Auf die SPD ist bei einer Rekommunalisierung der DEW 21 kein Verlass -
das ist das Fazit, das der Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN, Mario Krüger, nach einer Diskussionsveranstaltung des Aktionsbündnisses „DEW kommunal“ am Donnerstagabend zieht.

Mario Krüger: „Wir wollen die Beteiligung der RWE an der DEW 21 schnellstmöglich beenden, denn die RWE stehen als Energiemulti für Atomkraft und Kohle. Sie sind maßgeblich mitverantwortlich für eine Energiepolitik, die den Klimawandel mit verursacht hat. Eine Rekommunalisierung der DEW bietet die Chance einer ökologischen, sozialen und demokratischen Energiewende in Dortmund. Ob wir dabei die Unterstützung der SPD haben werden, ist fraglich. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Lührs in der Veranstaltung klar gemacht. Die SPD hat zwar auf ihrem Parteitag festgestellt, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den RWE aus ökologischen Gründen nur schwer vorstellbar ist. Frau Lührs hat aber in der Diskussion so viele Bedenken und vermeintliche Nachteile einer Rekommunalisierung angemeldet, dass es sich eher wie ein Plädoyer für eine Fortführung der RWE-Zusammenarbeit anhörte. Das erinnert an die Zustimmung der SPD 2007 bei der Beteiligung am maßgeblich von den RWE getragenen Kohlekraftwerk GEKKO. Die SPD blinkt oft bei der Energiewende, um dann letztendlich doch bei der Kohlekraft abzubiegen.“

Zurzeit gehören die DEW zu 53 Prozent den Dortmunder Stadtwerken und zu 47 Prozent dem RWE-Konzern. Der geltende Gesellschaftervertrag läuft allerdings 2014 aus. Das bietet die Chance, die DEW in alleinige kommunale Trägerschaft zu nehmen. 

Mario Krüger: „Statt sich aber von den RWE zu lösen, hat die SPD bereits in den letzten Jahren und Monaten die Bande noch enger geknüpft. Beispiele hierfür sind die Zustimmung zum schon erwähnten Kohlekraftwerk GEKKO oder auch zum RWE Innogy Gemeinschaftsunternehmen in der letzten Sitzung des Rates. Dazu passen auch die Überlegungen des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke und SPD-Mitglied, Guntram Pehlke, zum weiteren Ankauf von RWE-Aktien. Oder aber die maßgeblich von den Stadtwerken vorangetriebenen und unter anderem durch die GRÜNEN beerdigten Überlegungen zur Gründung eines größeren Versorgungsunternehmens durch Zusammenführung der Stadtwerke Bochum, der Gelsenwasser, der Wassergewinnungsanlagen Mühlheim und der DEW 21. Selbstverständlich mit RWE als Partner. Wer sich wirklich von der RWE-Beteiligung an der DEW trennen will, handelt anders.“

Und auch aus anderen Gründen zweifeln die GRÜNEN daran, dass die SPD wirklich Dampf macht mit einer Energiewende.

„Viele der von uns vereinbarten Maßnahmen sind nur zögerlich von der SPD-Verwaltung umgesetzt worden. Nach dem Beschluss zur Ausstattung städtischer Gebäude mit Fotovoltaikananlagen musste die Verwaltung zur Umsetzung getrieben werden. Bei den von uns initiierten Energieversorgungskonzepten für die Gebiete Hohenbuschei oder Phoenix Ost gab es großen Widerstand aus SPD, DSW und dem Planungsdezernat von Ulli Sierau. Und auch der Beschluss zur Ausstattung aller städtischen Immobilien mit Ökostrom ist bestenfalls halbherzig umgesetzt worden: Bis auf das Stadthaus und das Rathaus hat sich da nichts getan. Für eine wirkliche Energiewende reicht das nicht aus. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie nach der Kommunalwahl energiepolitisch auf die Vergangenheit oder mit uns auf die Zukunft setzt“, so Mario Krüger abschließend.