Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses:

1. Wie bewertet die Verwaltung den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeausbildung?

2. Welche Auswirkungen durch die Reform sieht die Verwaltung auf kommunale Unternehmen wie das Klinikum und die Seniorenheime, sowohl hinsichtlich der veränderten Ausbildung als auch der späteren Beschäftigung von Pflegekräften?

Begründung:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die bestehenden drei Pflegefachkraftausbildungen Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Ziel ist es, einen einheitlichen Pflegeberuf für alle Versorgungsbereiche zu schaffen. Die Novellierung soll nach Ansicht der Bundesregierung inhaltlich den aktuellen Anforderungen in der Versorgung besser entsprechen. Der Gesetzentwurf lässt aus Sicht von Berufs- und Wohlfahrtsverbänden allerdings nicht erwarten, dass damit die notwendige Aufwertung der Pflegeberufe gelingen kann. Insbe- sondere wird kritisiert, dass mit dem Entwurf große Abstriche bei den Spezifizierungen der einzelnen Pflegeberufe gemacht werden. Unter anderem stellen sich dabei die Fragen, ob die Ausbildungsinhalte aller drei bisherigen Pflegeberufe erhalten bleiben, ob es genug Kapazitäten bei den Schulen, den Praxisstellen und der Praxisanleitung gibt und wer wird unter den veränderten Bedingungen überhaupt noch ausbilden kann und will.