Rede zum Haushalt 2023
von Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann
- Es gilt das gesprochene Wort - 09.02.23
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
Liebe Dortmunder*innen,
der 23. Februar 2022 war ein Mittwoch. Die DFB-Frauen verlieren gegen England, die Temperatur in Dortmund beträgt 11 Grad und die Corona-Inzidenz 932.
Einen Tag später, am 24. Februar, interessiert all das niemanden mehr.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine veränderte alles.
Ein Angriffskrieg mitten in Europa mit Tod, Zerstörung, Vertreibung und Flucht. Viele Menschen sind als Folge des Kriegs auch nach Dortmund gekommen, um hier Schutz zu finden. Und wieder einmal hat sich Dortmund, haben sich die Dortmunder*innen, so gezeigt, wie man sie kennt: Solidarisch und hilfsbereit in schwierigen Zeiten. Deshalb von dieser Stelle ein aufrichtiger Dank an all diejenigen, die auch dieses Mal geflüchtete Menschen aufgenommen, versorgt und unterstützt haben.
Der Krieg hat auch Auswirkungen auf die Stadt, nicht nur durch die Menschen, die kamen, sondern auch durch Inflation, massiv steigende Energiepreise und nicht zuletzt durch steigende Zinsen. Und wieder einmal lautet die vermeintliche Lösung: Die Zukunft wird es schon richten. Neben den isolierten Kosten der Coronapandemie lagern wir jetzt auch noch die Kosten des Ukrainekrieges aus.
Klar, Die vielfältigen Unterstützungsprogramme der Bundesregierung sowie der Landesregierung für die Bürger*innen und die Kommunen haben in den letzten Monaten an vielen Stellen gewirkt. ich will und kann sie hier nicht alle aufführen. Doch die finanzielle Situation der Stadt zeigt es dringender denn je: Es braucht eine Lösung für die Altschulden. Die von Bund und Land angekündigten Programme sind gut, müssen aber endlich umgesetzt werden.
Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
während Corona und der Krieg in der Ukraine unsere ganze Aufmerksamkeit hatten, trat DIE Herausforderung unserer Zeit zumindest temporär etwas in den Hintergrund: der Klimawandel. Dabei ist das Gegenteil notwendig: Denn 2022 war das bislang wärmste Jahr in der Geschichte der deutschen Wetterdaten. Die fünf wärmsten Jahre liegen damit alle in den letzten acht Jahren. Die Folgen sehen und spüren wir alle – bei uns, aber auch weltweit.
Dass es trotz dieser drei großen Krisen – Ukrainekrieg, Corona und Klimawandel – gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der nicht nur finanzielle Spielräume für politische Anträge eröffnet hat, sondern darüber hinaus nur anzeigepflichtig gegenüber der Bezirksregierung sein wird, wurde in erster Linie durch die Mitarbeiter*innen der Verwaltung möglich. Dafür an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
Als GRÜNE Fraktion setzen wir diesen schwierigen Zeiten entschieden etwas entgegen: unsere Zuversicht und unsere Vorstellung von einer sozialen, solidarischen und ökologischen Stadt. Noch immer gilt: Wer global denkt, der muss lokal handeln. Der oder die muss Entwicklungen und Prozesse in der Stadt unterstützen und diesen Weg mitgehen wollen.
In den Beratungen im Finanzausschuss in der vergangenen Woche ist darüber hinaus klar geworden, dass die politischen Entscheidungen zum Haushalt ein klares GRÜN-schwarzes Gesicht haben. Zum zweiten Mal hat die Projektpartnerschaft alle ihre gemeinsamen politischen Ziele – insgesamt 67 – umsetzen können und damit die Beratungen und vor allen Dingen das Ergebnis maßgeblich bestimmt.
Die Projektpartnerschaft ist damit der politische Stützpfeiler dieses Haushalts.
Bei der Einbringung des Haushalts hat der Kämmerer uns die Aufforderung mitgegeben: Enjoy complexity. And we did! Complexity, das heißt für uns auch: Es gilt die Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, den Haushalt mit uns zu gestalten. Das Ergebnis des Finanzausschusses zeigt: Das ist gelungen. Denn neben den zahlreichen GRÜN-schwarzen Anträgen finden sich im Gesamtbild auch Anträge anderer demokratischer Fraktionen, denen wir GRÜNE gerne zugestimmt und zu Mehrheiten verholfen haben.
Unser Ziel als GRÜNE Fraktion war es einerseits, die Menschen in der Stadt in der schwierigen Gesamtsituation zu unterstützen. Und nicht nur, sondern auch vor dem Hintergrund des Klimawandels die ökologische Transformation der Stadt weiter voranzutreiben. Mit dem Ziel, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen.
Dieses Vorhaben ist uns an vielen Stellen gelungen.
Lassen Sie mich zu einigen Punkten ein paar Anmerkungen machen:
Corona hat Spuren hinterlassen. Sowohl körperlich bei vielen Menschen, die mit Long-Covid-Auswirkungen zu kämpfen haben. Aber auch psychische und soziale.
Viele Kinder und Jugendliche, insbesondere die in sozialen Brennpunkten, hat die Pandemie in ihren ohnehin schon schwierigen Verhältnissen weiter zurückgeworfen. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, in diesem Haushalt, genau diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Dafür haben wir als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft insgesamt 800.000 Euro für das nächste Schuljahr eingestellt, um mit dem Projekt „Lernen neu denken“ insbesondere Grundschulen in den Sozialräumen massiv zu unterstützen. Damit erhalten die Schulen, die Lehrer*innen und die Schüler*innen die Chance, die coronabedingten Lernrückstände zumindest zum Teil aufzuholen. Das ist eine konkrete und wichtige Maßnahme für mehr Chancen- und Lebensgerechtigkeit.
Diesem Ziel dient auch die Verlängerung der Stellen der Schulsozialarbeit, die im Rahmen der Corona-Aufholprogramme geschaffen worden sind. Wir sichern sie mit unserem Haushalts-Antrag mit über einer halben Million Euro bis Mitte 2024, bevor dann das Programm „Startchancen“ der Bundesregierung greifen kann.
Als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft stehen wir auch für den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Allerdings sind wir von dem von uns selbst gesteckten Ziel einer – im Grunde immer noch zu niedrigen – Versorgungsquote von 50 % bei unter dreijährigen Kindern nach wie vor weit entfernt. Die Gründe dafür sind bekannt: Fehlende Handwerker*innen, steigende Rohstoffpreise und nicht zuletzt die steigenden Zinsen erschweren den ausreichenden Aus- und Neubau von Einrichtungen. Wir begrüßen deshalb sehr, dass auch durch organisatorische Veränderungen in der Verwaltung versucht wird, den Ausbau zu beschleunigen. Vor dem Hintergrund der fehlenden Plätze ist die Stärkung der Kindertagespflege besonders wichtig.
Wir haben deshalb diesen Bereich mit 2,1 Millionen Euro gestärkt. Wir sorgen für gute Arbeit bei den Tagespflegeeltern – mit besserer Entlohnung und mehr Urlaub. Wir können es uns nicht erlauben, Pflegeeltern und damit Betreuungsplätze zu verlieren. Von daher ist dieses Geld gut für die Zukunft angelegtes Geld.
Als GRÜNE Fraktion haben wir darüber hinaus die weitere Anhebung der Einkommensgrenze bei den Elternbeiträgen unterstützt und ihr damit zu einer Mehrheit verholfen. Bereits im letzten Jahr haben wir Einkommen bis 30.000 Euro von Beiträgen für Kita und OGS befreit. Nun soll die Beitragsbefreiung erneut ausgeweitet werden, das sorgt für eine weitere Entlastung von Familien mit geringen Einkommen, insbesondere auch Alleinerziehenden. Mit diesem Haushalt geben wir denen, die am meisten unter Corona leiden mussten, etwas zurück.
Ein Herzensthema war uns die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums. Nach der Aufhebung der Wohnsitzauflage vor einigen Monaten ist dies der zweite große Schritt, um die Situation für die Nutzer*innen der Einrichtung, aber auch für das Umfeld, zu verbessern. Jeder medizinisch begleitete Konsumvorgang im Drogenkonsumraum ist ein Vorgang weniger, der draußen stattfindet, auf Spielplätzen neben Kindern oder in Hauseingängen, mit allen Begleitumständen und allen Gefahren. Die 1,4 Millionen Euro, die wir für die Verlängerung der Öffnungszeiten auf 72 Stunden in der Woche ausgeben, ist gut angelegtes Geld für die Gesundheit in unserer Stadt. Es zeigt sich: Wir stehen ein für ein soziales und solidarisches Dortmund.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
2022 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Bedrohung durch den Klimawandel stellt die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Klimawandel zu stoppen und die Klimafolgen zu minimieren.
Der Krieg in der Ukraine hat es auch dem Letzten klargemacht: Fossile Energien bergen nicht nur eine Gefahr für das Klima, sie führen auch zur Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin. Fossile Energien können sehr schnell unbezahlbar werden und treffen die finanziell Schwächsten in besonderem Maße. Der angebliche Gegensatz von Ökologie und Ökonomie ist ein für alle Mal überwunden.
Im Bereich der Mobilität wurde der soziale Aspekt geradezu exemplarisch mit dem ökologischen verbunden. Wenn Probleme nur dornige Chancen sind, dann hat im letzten Jahr die Bundesregierung eine ganz besonders dornige Chance ergriffen: Mit dem 9-Euro-Ticket konnte gezeigt werden, dass günstige Mobilität, möglich ist. Und das sogar über Verbundgrenzen hinweg.
Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets ist dies aber nicht mehr gegeben. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann sich nicht einfach so 49 Euro leisten, ja, er kann sich kaum die 41 Euro leisten, die das VRR-Sozialticket derzeit kostet. Ein Sozialticket, wie wir GRÜNE es 2008 mit der SPD für Dortmund eingeführt haben und wie es nur zwei Jahre später von rot-schwarz beendet wurde, ist das schon lange nicht mehr.
Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die GRÜNEN auf Landesebene sich für ein günstiges Sozialticket einsetzen und wir nun mit der SPD in den Beratungen eine gute Überbrückung bis zur Einführung eines solchen Tickets finden konnten.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Stadt haben wir als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft verschiedene Förderprogramme beschlossen. Wir stellen zusätzlich 1 Million Euro für mehr Photovoltaik-Anlagen und zur Dachbegrünung zur Verfügung. Dazu kommen 500.000 Euro für die Förderung der energetischen Sanierung und weiteres Geld für den Dachgeschossausbau. Jede zusätzliche Wohnung, die so entsteht, jedes Dach, dass so begrünt und jede Solaranlage, die so Kohlestrom ersetzt, ist für uns alle ein Gewinn.
Es ist nicht immer die Kommune, die Hilfe anbietet. Ein soziales, ökologisches und solidarisches Dortmund steht vor allen Dingen auch auf den Füßen der Zivilgesellschaft. Dem werden wir mit den GRÜN-schwarzen Anträgen gerecht. Ob die Förderung der Gründung des sozial-ökologischem Zentrums, die Unterstützung des Projekts Grenzenlose Wärme, die Aufstockung des Ehrenamtsfonds oder auch die Förderung der Bahnhofsmission – die GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft steht an der Seite derjenigen, die sich jeden Tag ehrenamtlich für andere Menschen in dieser Stadt einsetzen.
Die Chance für Dortmund liegt in der Vielfalt der Menschen.
Wir wollen mit der Stärkung des Integrationsrates, der Förderung von SLADO und damit der Sicherung des Dortmunder CSD, mit der Aktualisierung des Dortmunder Inklusionsplanes ein Dortmund, in dem alle Menschen gut und sicher so leben können, wie sie es wollen. Wir wollen mit der Förderung der Freien Kulturszene eine lebendige und bunte Stadt – das ist unsere Vorstellung von Dortmund.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
wir haben mit unseren Anträgen das Geld in die Hand genommen, das nötig ist, um Dortmund für die Zukunft zu wappnen.
Dazu gehört auch die zusätzliche Unterstützung des Klinikums mit 4 Millionen Euro. Damit sorgen wir dafür, dass wir eine gute kommunale Infrastruktur für alle aufrechterhalten.
Entlastungen von wenigen Euro im Jahr, wie von der CDU im Antrag zur Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen, gehören nicht dazu. Ich habe es für mich mal ausgerechnet, wie viel Geld ich hätte sparen können: Es sind 60 Cent im Monat. Diese Entlastung bemerkt nur einer: der Kämmerer – durch fehlende 5 Millionen im Haushalt.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
der Tod von Mouhamed Dramé im August des vergangenen Jahres hat die Stadt zutiefst erschüttert. Er hat auch viele Menschen, insbesondere mit Zuwanderungsgeschichte, massiv empört. Es ist deutlich geworden, dass sie - auch aufgrund anderer Vorfälle - ein massives Misstrauen und große Vorbehalte gegenüber der Polizei und auch der Gesellschaft, die sie vertritt, haben. Das kann uns als Dortmunder*innen nicht zufrieden stellen.
Vor diesem Hintergrund war es uns wichtig, gerade in diese Community ein Zeichen zu setzen, dass es trotz aller Erfahrungen nicht um das Entkoppeln, sondern um das Ankoppeln gehen muss. Das ist unser Anspruch an ein solidarisches und gemeinsames Zusammenleben in Dortmund. Deshalb freuen wir uns, dass wir die afrikanischen Communitys mit verschiedenen Haushaltsanträgen unterstützen. Besonders wichtig war uns in unserem eigenen GRÜNEN Antrag das Projekt des geplanten Unterstützungsnetzwerks „Ankoppeln“, das bereits mit dem Land verhandelt wird. Wir wollen es in diesem Jahr mit 100.000 Euro und in den nächsten Jahren mit jeweils 200.000 Euro fördern.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
liebe Dortmunder*innen,
“GRÜN ist: heute das Morgen gestalten” – dieses Motto haben wir unserem Wahlprogramm gegeben.
Seit zwei Jahren gestalten wir in der Projektpartnerschaft jetzt das Dortmund von morgen. Ein solidarisches, soziales und ökologisches Dortmund – das ist unsere Vision. Mit diesem Haushalt kommen wir dem einen großen Schritt näher.
Vielen Dank!