In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen Volksverhetzung aufgrund der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Die Ratsfraktion der GRÜNEN will nun wissen, ob es dabei auch Verbindungen und Kontakte in die Dortmunder Polizei gegeben hat.

„Rechtsextreme und rassistische Tendenzen in der Bevölkerung machen nicht automatisch an einer Behördentür Halt. Sie dürfen nirgendwo und erst recht nicht in der Polizei geduldet werden. Im Gegenteil: Die Polizei hat den Auftrag, den Schutz aller Menschen sicherzustellen, daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben“, äußert sich Svenja Noltemeyer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste.

Die jetzigen Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk in der Polizei sind allerdings nicht der einzige Fall, der hinterfragt werden muss. Im Mai 2020 berichtete die Dortmunder Lokalpresse, dass Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand trainieren, dessen Besitzer der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“ nahesteht. Und auch die von Polizei durchgeführte strategische Fahndung und den Vorwurf von Racial Profiling wollen die GRÜNEN thematisieren.

„Wir begrüßen ausdrücklich die gute Arbeit der Polizei in der letzten Zeit gegen die rechtsextremistische Szene in Dortmund. Auch deshalb liegt uns sehr daran, jeden anderen Verdacht möglichst auszuräumen, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu erhalten. Dafür braucht es aber eine Diskussion über die Situation. Deshalb werden wir als ersten Schritt das Ganze in der nächsten Sitzung des Dortmunder Polizeibeirates thematisieren“, so Svenja Noltemeyer abschließend.