Selten hat eine Aktion und Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie die Ankündigung, Anfragen der Neonazis von NPD und Die Rechte im Rat mit einer privaten Spende für die Beratungsstelle COME BACK zu beantworten. COME BACK ist Teil des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und berät und hilft beim Ausstieg aus der rechten Szene.
Spatenstich für Spatenstich schaufeln sich die Rechten nun mit jeder Anfrage im Dortmunder Rat ihr eigenes politisches Grab. Für jede ihrer – nach Gemeindeordnung zulässigen Anfragen – spenden die GRÜNEN Ratsmitglieder privat 5 Euro an COME BACK. Mit 505 Euro haben die Rechten mit ihren 101 Anfragen innerhalb eines Monats bereits Aussteiger aus ihrer Szene unterstützt.
ANTISEMITISCHE ANFRAGE
Anlass für die GRÜNE Aktion war die demagogische und antisemitische Anfrage der Neonazipartei Die Rechte in der Ratssitzung vom 13. November 2014 zur Erfassung jüdischer Mitbürger*innen in Dortmund. Dieser Tabubruch, mit dem die rechten Hetzer ein Klima der Angst, Einschüchterung und Bedrohung schüren wollen, erfüllt uns mit Empörung und Abscheu. Alle Demokrat*innen und besonders die jüdischen Mitbürger*innen fühlen sich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.
Entsprechend der klaren Spielregeln, die die demokratischen Fraktionen im Vorfeld für den parlamentarischen Umgang mit den Rechten aufgestellt haben, findet in der Sitzung des Rates keine Diskussion mit den Faschisten statt. Rechtlich zulässige Anfragen werden von der Stadtverwaltung „so zurückhaltend wie möglich“ beantwortet. Außerdem wurde die Anfrage bezüglich der jüdischen Mitbürger*innen an den Staatsschutz weitergeleitet.
ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT
Für uns GRÜNE zeigen die Neonazis mit ihrer infamen Anfrage ein weiteres Mal ihr wahres rassistisches und antisemitisches Gesicht. Wir erwarten deshalb, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die Partei Die Rechte als Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund geprüft wird. Zumal Dennis Giemsch, der als Ratsmitglied die Anfrage gestellt hat, als zentrale Figur der verbotenen Kameradschaft gilt und galt.
Darüber hinaus rufen wir auf zu einem eindeutigen Signal der Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde. In der Folge haben zahlreiche Vertreter*innen der Dortmunder Gesellschaft einenAppell der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger gegen Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt unterzeichnet.
BUNDESWEITES ENTSETZEN
Auch bundesweit hat die Provokation im Dortmunder Rat für Entsetzen gesorgt. Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, appellierte an alle demokratischen Kräfte in Dortmund, „einem solch widerwärtigen Menschenhass“ keinen Platz zu geben.
SPENDENAKTION GEGEN RECHTS
Als nachhaltige Antwort auf die insgesamt 25 Nazianfragen in der Novembersitzung des Rates (darunter auch Anfragen zur Zahl aidskranker Menschen sowie nach Adressen von Ratsmitgliedern) sowie auf zukünftige Anfragen haben wir GRÜNE die Spendenaktion „Rechts gegen Rechts“angestoßen: Jede Anfrage, die die Rechten im Rat stellen, beantworten wir GRÜNE mit einer privaten Spende von 5 Euro für die Beratungsstelle COME BACK des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Bei 101 Anfragen für die Sitzung des Rates im Dezember sind inzwischen bereits 505 Euro zusammengekommen. So finanzieren die Neonazis Anfrage für Anfrage den Ausstieg aus ihrer eigenen Szene. Angelehnt ist diese Spendeninitiative an eine Aktion in der fränkischen Stadt Wunsiedel, die am 15. November 2014 einen Naziaufmarsch kurzerhand in einen unfreiwilligen Spendenlauf umdeklariert und dabei 10.000 Euro für die Ausstiegsberatung EXIT gesammelt hat.
Viele Bürger*innen haben in der GRÜNEN Fraktion und beim Kreisverband nachgefragt, wie sie unsere Aktion unterstützen können. Nichts einfacher als das. Wer für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus mitspenden möchte, kann seine Spende unter dem Stichwort „Rechts gegen Rechts“ direkt an die Beratungsstelle COME BACK des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus überweisen (Sparkasse Dortmund, IBAN: DE61 4405 0199 0001 2439 26).
MISSBRAUCH DES ANFRAGERECHTS
Mit 101 Anfragen innerhalb eines Monats, die einen mehr oder weniger menschenfeindlichen oder unsinnigen Hintergrund haben, stellen die rechtsextremen Ratsmitglieder zugleich auch ihr Anfragerecht infrage, denn sie missbrauchen es, um einerseits ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und andererseits die Verwaltung vollkommen über Gebühr zu beschäftigen. Diese Form des Missbrauchs muss rechtlich überprüft werden, weil dieses Verhalten städtisches Handeln lähmt und gefährdet.