Nach den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) bei den Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zeichnet sich für die GRÜNEN im Rat inzwischen ab, dass vom öffentlich diskutierten Verlust der Stadt von 7,8 Millionen Euro im Verhältnis kaum etwas übrig bleibt. Gleichzeitig stellen sich Fragen nach dem Informationsfluss innerhalb der Verwaltung.
Dabei muss sich auch der Oberbürgermeister als Personaldezernent fragen lassen, was er wann von der Personalsituation im Jugendamt wusste.
Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Im Kinder- und Jugendbereich zählt jeder Cent. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Erstattungsansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sind und damit im Haushalt fehlen. Klar ist aber inzwischen: Es geht nicht um einen Verlust von 7,8 Millionen Euro. Der allergrößte Teil der Ansprüche ist nicht verloren. Das Rechnungsprüfungsamt geht in seinem Bericht davon aus, dass nach momentanen Erkenntnissen ein Einnahmeverlust von ca. 500.000 Euro entstanden ist. Auch von dieser Summe soll versucht werden, einen großen Teil von den Bundesländern, dem Landschaftsverband und der Bezirksregierung zurück zu bekommen. Für die restlichen 7,3 Millionen Euro sind keine Fristen abgelaufen, sie sind und werden noch in Rechnung gestellt.
Das hat anscheinend inzwischen auch der Oberbürgermeister erkannt, wenn man den Ergebnissen des Verwaltungsvorstands glauben kann.“
Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Es ist deshalb eine Sauerei, dass der Oberbürgermeister als Dienstherr vorher öffentlich seine Jugenddezernentin auf übelste Weise angreift, ohne dass sie die Dinge im Verwaltungsvorstand aus ihrer Sicht darstellen konnte. Darüber hinaus ist es eigentlich die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, den Sachverhalt zu diskutieren, offene Fragen zu klären und die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Reaktion des Oberbürgermeisters war deshalb eine Vorverurteilung, die nichts mehr mit dem Inhalt zu tun hat, sondern anscheinend nur mit persönlicher und politischer Abneigung. Dafür sollte sich der OB entschuldigen.“
Unverständlich ist für die GRÜNEN allerdings, dass in einem derart wichtigen Bereich im Jugendamt Personalstellen über Monate nicht besetzt waren und damit die Erstattungsansprüche nicht kurzfristig geltend gemacht werden konnten.
Uta Schütte: „Nach unseren Informationen ist seit 2009 gegenüber dem Personalamt auf die personelle Situation und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hingewiesen worden. Warum darauf nicht kurzfristig reagiert worden ist, bleibt offen.“
Mario Krüger: „Der Leiter des Jugendamtes hat in seiner Stellungnahme für den RPA festgestellt, dass dem Jugendamt erst ab März dieses Jahres eine dritte Kraft zur Aufarbeitung der Rückstände zugebilligt wurde. In seiner Doppelrolle als Personaldezernent sollte sich der OB fragen, warum über Monate hinweg im Jugendamt Personalstellen nicht besetzt und damit Erstattungsansprüche nicht kurzfristig geltend gemacht werden konnten. Wir erwarten, dass die Verwaltung sowohl im Ausschuss für Kinder und Jugend als auch im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich berichtet und die offenen Fragen klärt.“