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Thema:  Umwelt + Verkehr Klimaschutz + Energie

Art: Pressemitteilung

Realistische Einschätzung des Flughafens im neuen Landesentwicklungsplan GRÜNE wollen Stellungnahme der Stadt politisch diskutieren

Dem Flughafen Dortmund wird im Entwurf des aktuellen Landesentwicklungsplans (LEP NRW) lediglich eine regionale Bedeutung beigemessen. Weitere Entwicklungsmaßnahmen sind danach bedarfsgerecht und in Abstimmung mit den landesweit bedeutsamen Flughäfen vorzunehmen. Aus GRÜNER Sicht ist das ein richtiger Schritt in Richtung einer landesweit abgestimmten Flughafenpolitik und eine Abkehr von der Kirchturmspolitik, wonach in jeder größeren Stadt aus Prestigegründen – jenseits des Bedarfs – ein kostenträchtiger Flughafen eröffnet wird. Mit dieser Einstufung wird aus GRÜNER Sicht auch deutlich, dass sowohl die Pläne für die Erweiterung der Betriebszeiten als auch die Verlängerung der Landebahn den tatsächlichen Notwendigkeiten am Dortmunder Flughafen nicht entsprechen. Denn von einer sinnvollen Investition in ein Unternehmen mit europäischer Bedeutung kann wohl nicht mehr die Rede sein.

Ingrid Reuter Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Wir GRÜNE sehen uns einmal mehr in unserer Kritik an dem Subventionsgrab Flughafen bestätigt, der Jahr für Jahr mit rund 20 Mio. Euro Verlustausgleich von den Stadtwerken DSW21 am Leben gehalten wird. Zu diesen Verlusten kommt noch das Risiko, dass bei der EUKommission ein Verfahren gegen den Dortmunder Flughafen wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht anhängig ist. Sollte das Verfahren zuungunsten des Flughafens ausgehen, drohen finanzielle Rückforderungen in Millionenhöhe.
Die im Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgenommene Bewertung des Dortmunder Flughafens bestärkt uns in unserer Auffassung, dass es mehr als überfällig ist, sich mit der Perspektive eines schrittweisen Rückbaus des Flughafens und einer sinnvollen Umnutzung zu beschäftigen. Der anhaltende Rückgang der Fluggastzahlen ist ein zusätzlicher Beleg für die mangelnde Zukunftsperspektive. An dem Wachstumsmärchen der unbelehrbaren Befürworter, das den Flughafen in die schwarzen Zahlen führt, kann angesichts der anhaltend hohen Defizite niemand mehr glaubwürdig festhalten.“

Dazu erklärt Mario Krüger, Dortmunder Landtagsabgeordneter der GRÜNEN: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einstufung des Dortmunder Flughafens im LEP, die den Realitäten im Luftverkehrswesen des Landes Rechnung trägt. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Flughafen Dortmund für das Land nur eine untergeordnete Rolle hat. Weitere Ausbaumaßnahmen bzw. Verlängerungen der Betriebszeiten sind vor diesem Hintergrund nicht notwendig – im Gegenteil. Deshalb plädieren wir dafür, dass diese Einschätzung im Entwurf auch in der endgültigen Fassung des LEP erhalten bleibt.“ Bis Ende Februar muss die Stadt nun eine Stellungnahme zum vorliegenden Planungsentwurf vorlegen.

Ingrid Reuter: „Diese Stellungnahme der Verwaltung muss auf politischer Ebene diskutiert werden. Wir erwarten, dass dies unter Einbindung der entsprechenden Fachausschüsse geschieht. Mit der Frage des Flughafens ist über den Verlustausgleich durch die Stadtwerke DSW21 letztlich auch die finanzielle Sicherheit des städtischen Haushalts verbunden. Bei all diesen negativen Entwicklungsprognosen ist es fahrlässig, dass es noch immer keine Auffangszenarien für den Worst Case gibt. Stattdessen wird mal wieder die Planung für eine Verlängerung der Start- und Landebahn ins Gespräch gebracht. Offenbar eine Verzweiflungstat zur Unzeit, die vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen und dem bekannten und nachvollziehbaren Protest der vom Fluglärm betroffenen Anwohner überhaupt nicht mehr zu vermitteln ist und wie ein SchildbürgerInnenstreich anmutet.“

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