Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Klimaschutz, Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des 2020 beschlossenen Konzepts „Quartiersgaragen für die Innenstadtbezirke“.
Begründung:
Schon im AUSW vom 16.09.2020 wurde auf Antrag der GRÜNEN Fraktion die Erstellung eines Konzepts „Quartiersgaragen“ für die Innenstadtbezirke beschlossen (DS-Nr. 18589-20-E1), das der Politik Mitte 2021 vorgestellt werden sollte.
Im November 2020 wurde im Teilkonzept „Öffentlicher Raum und ruhender Verkehr“ des Masterplans Mobilität die Einrichtung von Quartiersgaragen als eine wirksame Handlungsoption zur Verbesserung der Parksituation in Gebieten mit hohem Parkdruck bestätigt. Ein entsprechendes Konzept wurde von der Verwaltung bisher allerdings nicht vorgelegt.