Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept „Quartiersgaragen“ für die Innenstadtbezirke zu erstellen. Mit dem Ziel, oberirdische Stellplätze für den motorisierten Verkehr aus dem öffentlichen Raum in Quartiergaragen zu verlagern, sollen geeignete Flächen und die entsprechenden Besitzverhältnisse dargestellt und priorisiert werden. Dabei ist auch zu betrachten, bei welchen Mietkonditionen eine hinreichende Akzeptanz von Quartiersgaragen durch die Anwohner*innen zu erwarten ist.
2. Es wird eine Analyse zur Mitnutzung vorhandener Parkhäuser/Parkflächen durch die AnwohnerInnen (zeitliche Anmietung durch die Anwohner) erstellt. Die Möglichkeit der Mitnutzung von bereits vorhandenem, privatem Parkraum ist dabei vorrangig zu betrachten.
3. Das Konzept wird den zuständigen Gremien im ersten Quartal 2021 zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
In dichtbesiedelten Wohnquartieren müssen Lösungen für den dort herrschenden Parkdruck gefunden werden. Der Parkplatzsuchverkehr macht einen großen Teil des Verkehrsgesamtaufkommens in den Quartieren aus und führt zu erheblichen Umweltbelastungen (Schadstoffe, Lärmemissionen) und Unfallgefahren.
Im Sinne eines verbesserten Rad- und Fußverkehrs und zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität sollte die Möglichkeit geschaffen werden, einen Teil der parkenden Autos in Quartiersgaragen unterzubringen. Dafür muss sowohl die Nutzung städtischer als auch privater Grundstücke betrachtet und verschiedene Modelle für die Nutzung nicht städtischer Grundstücke geprüft werden.