bis letzten Sonntag lief das Protestcamp der Initiative „Schlafen statt Strafen“. Im Gespräch mit den Ratsleuten aller demokratischen Fraktionen wurden unter anderem folgende Probleme geschildert, die durch eine Bitte um Stellungnahme zur Aussprache gebracht werden sollen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung deshalb um Darstellung:
 
1.    Inwiefern vergibt das Ordnungsamt Platzverweise für die City (innerhalb des Wallrings) und/oder die komplette Innenstadt? Wenn ja, wie oft gehen diese an Personen auf Basis von §20 Ziffer 13 und 14 der Ordnungsbehördlichen Verordnung? Für welchen Zeitraum und welches Gebiet gelten entsprechende Platzverweise?
2.    Werden die Platzverweise schriftlich erteilt?
3.    Auf welcher Rechtsgrundlage basiert ein Platzverweis wie unter Ziffer 1 genannt für die komplette Innenstadt oder die City?
4.    Inwiefern sanktioniert das Ordnungsamt das Lagern, Campieren oder Übernachten auf Straßen oder Anlagen, die hierfür nicht besonders freigegeben sind?  
5.    Inwiefern sanktioniert das Ordnungsamt die Nutzung von Sitzmobiliar entgegen seiner Zweckbestimmung?
6.    Wie oft und an wie viele Personen wurden im Jahr 2022 Bußgelder wegen des entsprechenden § 7 Schutz der Straßen und Anlagen bzw. § 20 Ziffer 13 der Ordnungsbehördlichen Verordnung erteilt?
7.    Wie oft und an wie viel Personen wurden im Jahr 2022 Bußgelder auf Basis des §20 Ziffer 14 Ordnungsbehördliche Verordnung erteilt?
8.    
Unabhängig davon sei dem Ordnungsamt, der EDG und der Polizei Dortmund an dieser Stelle für die reibungslose Zusammenarbeit mit den Initiator*innen bezüglicher der Durchführung des Protestcamps gedankt.