Die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, den Beschluss des Rates vom 20.12. 2012 zur Förderung des Energiesparservices der CARITAS umzusetzen und die ggf. fehlenden Mittel alternativ zu finanzieren.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat auf einen gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD beschlossen, den kommunalen Zuschuss für das Energiesparprojekt der CARITAS für die nächsten drei Haushaltsjahre auf 218.000 Euro jährlich zu erhöhen. Der erhöhte kommunale Zuschuss sollte dabei durch die gleichzeitig zu erwartende Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-IIEmpfängerinnen finanziert werden.

Das Energiesparprojekt der CARITAS bietet BezieherInnen von Arbeitslosengeld II die Möglichkeit, im Rahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme aufzunehmen. Damit ist es Teil der kommunalen Arbeitsmarktstrategie, mit der langzeitarbeitslosen Menschen eine neue Perspektive geboten werden soll. Gleichzeitig führt das Projekt durch die Beratungstätigkeit zu Energieeinsparungen in einkommensschwachen Haushalten und damit auch hier zu einer Einsparung von KdU. Nach Aussage der Verwaltung ist eine Refinanzierung der beschlossenen erhöhten städtischen Zuschüsse durch die erwartete Senkung der Kosten der Unterkunft für ALG-IIEmpfängerinnen jedoch nicht zu erwirtschaften. Dem widerspricht die CARITAS und verweist auf deutliche Einsparungen im Rahmen der KdU sowohl durch umgesetzte Arbeitsverhältnisse als auch durch Reduzierung der Energiekosten in Folge des Projekts. Mit