Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bitten die Verwaltung, unter dem o.g. TOP einen Sachstandsbericht zur privaten Anmietung städtischer Hallenbäder zu geben. Dabei sind insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Für welche Hallenbäder bestehen zurzeit vertragliche Regelungen einer privaten Vermietung?

2) Mit wem sind diese vertraglichen Regelungen geschlossen worden?

3) Wie sind diese vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Zeiten und zu zahlenden Mieten gestaltet?

4) Zu welchen Einschränkungen hinsichtlich der Öffnungszeiten kommt es dabei in den jeweiligen Hallenbädern für das öffentliche sowie für das Vereinsschwimmen?

5) Warum sind die bestehenden vertraglichen Regelungen nicht vor Abschluss dem Ausschuss zu einer grundsätzlichen Bewertung vorgelegt worden?

Mit einer eventuell notwendigen Behandlung im nichtöffentlichen Teil sind wir einverstanden.