Der Vorschlag des OB-Kandidaten von CDU und FDP, Joachim Pohlmann, zur Einrichtung einer Stadtpolizei stößt auf Kritik der GRÜNEN im Rat.
Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:
Die GRÜNEN erinnern daran, dass der CDU-Kandidat noch vor wenigen Wochen öffentlich bekannt hat, dass er die Risiken des städtischen Haushalts nicht kennt und deshalb nach seiner eventuellen Wahl erstmal einen Kassensturz machen muss.
„Ob Müll, Vandalismus, Straßenstrich oder Alkohol – Herr Pohlmann mixt einfach alle Probleme wie wild zusammen und als Lösungsvorschlag kommt der abgestandene CDU-Cocktail „Stadtpolizei“ heraus. Das mag die Lösung für einen Kandidaten sein, der von sich selber sagt, dass er bisher auf einer Insel der Glückseligkeit gelebt hat und manche Stadtbezirke nur als Autobahnabfahrten kennt. Wirkliche Lösungen für die Probleme sehen anders aus. Dafür braucht man verstärkte soziale Maßnahmen und Konzepte und keine neue Stadtpolizei. Aber Sozialpolitik ist vielleicht nicht Herr Pohlmanns Stärke. Als öffentliche Ansprechpartner für die BürgerInnen sowie für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haben wir bereits den Service- und Präsenzdienst, die Ordnungspartnerschaften und letztendlich auch noch die Polizei selber. Die hat übrigens bestimmte hoheitliche Befugnisse wie zum Beispiel die Verhängung von längerfristigen Aufenthaltsverboten, die nicht übertragen werden können - auch nicht auf eine „Stadtpolizei“. Das müsste Herr Pohlmann als Jurist wissen.“
Mario Krüger:
Warum nicht stattdessen für unsere Kindertageseinrichtungen, in denen unsere Kinder nach dem von CDU und FDP zu verantwortenden neuen Kinderbildungsgesetz schlechter betreut werden? Warum nicht für die Erstattung der Lernmittelfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die von CDU und FDP im Land gestrichen worden ist? Warum nicht für die Fortführung des Sozialtickets, das CDU und FDP im Land nicht einführen wollen? Das alles scheint ihn weniger zu sorgen als die Einführung einer neuen Polizei, die die wirklichen Probleme nicht löst.“
„Wie seriös ist dieser Kandidat, wenn er den städtischen Haushalt nicht kennt und nun im Wahlkampf mal eben 3 bis 3,5 Millionen Euro für eine Stadtpolizei ausgeben will? Wo bitte will er sie hernehmen? Und wenn er sie findet: Warum will er sie dann unbedingt für eine Polizei verwenden?