Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

In die Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH in Hinblick auf die Unterhaltspflege des Straßenbegleitgrüns wird eine Revisionsklausel aufgenommen.

Die Revisionsklausel beinhaltet die Überprüfung der Qualität und Kostenentwicklung der Unterhaltspflege durch die EDG nach drei Jahren. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss und dem Rat als Grundlage für die weitere Entscheidung zur Vertragsgestaltung vorgelegt.