Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung nachfolgenden Antrags. Der Rat missbilligt die Vorgänge im Zusammenhang mit der Höherbesoldung einer gesamten Abteilung im Fachbereich 1.

1. Der Rat erwartet, dass künftig bei außergewöhnlichen Personal- und Besoldungsentscheidungen für die nötige Transparenz gesorgt wird und der Ausschuss für Personal und Organisation als zuständiger Fachbereich rechtzeitig eingebunden und informiert wird.

2. Der Rat fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und die Beantwortung aller damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere nach:

a) der Begründung des von der Verwaltung in der Sitzung des Personalausschusses am 12. September erwähnten Höhergruppierungsantrags eines Mitarbeiters im Pressesamt 

b) der Verbindung von Höhergruppierungen im Presseamt und der gleichzeitigen Rückstufung in der Wirtschaftsförderung

c) der regulären Neugruppierung vor dem Hintergrund einer bestehenden Aufgabenbeschreibung.

Begründung:

Mit dem Haushalt 2013 wurde beschlossen, durch systematische Organisationsanalysen, Effizienzsteigerungen und Personalentwicklung den Planstellenbestand aufgabenangepasst zu gestalten und die Personalkosten zu reduzieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sparbemühungen im Haushalt wirft eine derartige kollektive Höherbesoldung, die nicht dem Fachausschuss vorgelegt wurde, ein mehr als schlechtes Bild auf die Stadtspitze.