An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bitten um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Der Rat der Stadt Dortmund befürwortet die Initiierung von partnerschaftlichen Projekten mit der türkischen Stadt Trabzon vor dem Hintergrund der in der letzten Sitzung des Rates eingebrachten Vorlage der Verwaltung mit der Drucksachennummer 12347-08.

2) Der Rat beschließt die Entsendung einer Delegation aus fünf Ratsmitgliedern nach d`Hondt sowie drei Mitgliedern des Ausländerbeirates unter Beteiligung der Verwaltung nach Trabzon.

3) Über die Rahmenbedingungen einer Kooperation und die Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten berät der Rat nach Rückkehr der Delegation auf der Grundlage einer entsprechenden Vorlage.  

Begründung:

In der Sitzung des Rates am 11. September wurde die Entscheidung über eine Vorlage der Verwaltung zur Initiierung partnerschaftlicher Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon vertagt. Ein massiver Vorbehalt gegen die damalige Verwaltungsvorlage war der Vorwurf, dass zu einem solch frühen Zeitpunkt noch keine Rahmenbedingungen für partnerschaftliche Projekte beschlossen werden können.

Durch die Entsendung einer Delegation nach Trabzon und eine darauf aufbauende Diskussion und Beschlussfassung von Rahmenbedingungen können diese Bedenken ausgeräumt werden.

Die geplanten partnerschaftlichen Projekte sollen – wie bereits besprochen - auf die Themenbereiche

- Wirtschaft
- Kultur
- Sport
- Bildung/ Wissenschaft

gegründet werden.

Die Vorwürfe einer bedenklichen politischen und sozialen Situation sowie eines nationalistischen Nährbodens sehen SPD und GRÜNE vor dem Hintergrund der realen Verhältnisse in Trabzon nicht bestätigt.

Die Ermordung des katholischen Missionars Santoro sowie die Ermordung des armenischen Schriftstellers Hrant Dink durch aus Trabzon stammende Jugendliche darf nicht dazu führen, dass eine ganze Stadtgesellschaft pauschal als nationalistisch eingestuft wird. Das gilt für Trabzon ebenso wie für Dortmund. Auch hier wäre es absurd, durch die Übergriffe von Neo- Nazis und die Naziaufmärsche der vergangenen Jahre den Vorwurf zu konstruieren, das Dortmund eine rechtsradikale Hochburg ist.

Dazu kommt, das Trabzon als eine der wenigen Städte in der Türkei von einem Oberbürgermeister der CHP sozialdemokratisch regiert wird. Die nationalistische Volkspartei MHP ist im Stadtparlament nicht vertreten.