Vor dem Hintergrund erneuter Beschwerden über das Parken und Halten von Kraftfahrzeugen auf Fahrradwegen bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele gezielte Aktionen gegen das Parken und Halten auf Radwegen an einzelnen Straßen plant die Verwaltung im Jahr 2016 und an welchen Straßen sollen diese Aktionen durchgeführt werden?

2. Welche kommunalen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Parken und Halten auf Radwegen auch finanziell verstärkt zu sanktionieren?

3. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über Beschwerden hinsichtlich des Parkens und Haltens auf dem Radweg am Asselner Hellweg insgesamt sowie insbesondere in Höhe des REWE Zentrallagers und wie schätzt die Verwaltung die dortige Situation grundsätzlich ein?

Begründung: Bereits in der Sitzung des Ausschusses im September 2015 hat die Verwaltung eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hinsichtlich parkender Autos auf Radwegen beantwortet. Dabei hatte die Verwaltung festgestellt, dass die Anzahl der Beschwerden auf geringem Niveau stabil geblieben ist. Hinweisen bzw. Beschwerden über zugeparkte Radwege geht die Abteilung für Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt im Rahmen ihrer personellen Ressourcen nach. Da allerdings im Regelfall eine umgehende Kontrolle nicht möglich ist, kann bei Kontrollen ein Verstoß oft nicht mehr festgestellt werden. Ordnungsamt und Tiefbauamt sehen demnach keine Möglichkeit, die Zahl der zugeparkten Radwege zu reduzieren. Die Verwaltung hat allerdings auf Nachfrage auf in der Vergangenheit durchgeführte konzentrierte Aktionen verwiesen.