Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben:
• Plant die Stadt Dortmund die Einrichtung eines Open Data Portals, über das Bürger und Bürgerinnen, Institutionen, Wirtschaft, Wissenschaft und andere gesellschaftliche Gruppen Auskunft und Zugang zu aktuellen Daten erhalten können?
• Falls ja: Für wann ist die Einführung vorgesehen? Falls nein: Wird ein Open Data Portal für die Zukunft in Erwägung gezogen?
• Planen einzelne Fachbereichen der Verwaltung, Daten (Planung, Statistik, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Geodaten, Verwaltungsprozesse, usw.) öffentlich und maschinenlesbar über Standardformate auf Rohdatenbasis öffentlich zugänglich zu machen?
• Gibt es bereits Zugriffsmöglichkeiten, die jedoch nicht/noch nicht unter dem Begriff „Open Data“ geführt werden?
Falls ja: Welche Fachbereiche stellen Daten zur Verfügung und zu welchen Themen werden diese geboten?
• Wie schätzt die Verwaltung eine mögliche Vereinfachung und Aufwandsreduzierung zur Beantwortung von Anfragen auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes durch Open Data ein?
• Falls es bislang keine Überlegungen auf Seiten der Stadtverwaltung zur Einführung von Open Data getroffen wurden, bitten wir die Verwaltung, die Realisierung eines solchen Portals zu prüfen.
Begründung:
Nordrhein-Westfallen hat vor wenigen Wochen sein Open-Data-Portal open.NRW eröffnet. Damit will die Landesregierung ihr Versprechen nach mehr Bürgerbeteiligung erfüllen. Zur Einführung stehen zunächst einige Hundert Datensätze zur Verfügung: Wahlergebnisse, eine Auflistung der Schulden, sogar eine Auflistung von Todesursachen in NRW.
Die Landesregierung möchte damit ein Signal für Transparenz setzen. Sie hat entschieden, neben einer privaten auch die kommerzielle Nutzung der Daten zuzulassen. Neben NRW stellen auch die Länder Hamburg oder Rheinland-Pfalz ähnliche Angebote bereit. In NRW stellen unter anderem die Städte Köln, Bonn und Bochum Daten aus ihren Haushalten oder Verkehrsdaten usw. zur Verfügung. Wirtschaftsförderer schätzen die Zugriffs- und Informationsmöglichkeiten zunehmend als einen weichen Standortfaktor bei der Ansiedlung neuer Betriebe. Stichworte sind hier z.B. elektronische Kopplung von Prozessen, automatisierter Abruf aktueller kommunaler Wirtschaftsdaten.
Neben den herkömmlichen Internet-Seiten wie die Dortmunder Homepage geht es auch um maschinelle Zugriffsmöglichkeiten auf der Basis von Einzel-/Rohdaten mit Hilfe von standardisierten Datenformaten. Warum Open Data? Der freie und ungehinderte Zugang zu den Informationen und Daten staatlicher und behördlicher Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für die qualifizierte Entscheidung jedes Einzelnen und damit Basis für eine aktive Teilhabe mündiger Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen. Höhere Transparenz führt auch zu mehr Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und damit zu einem höheren Grad an Demokratie. Öffentliche Daten sind nicht nur für den Einzelnen und die Allgemeinheit, sondern auch für Wirtschaft und Wissenschaft relevant. Der Zugang zu diesen Informationen hat einen direkten gesellschaftlichen Nutzen und eröffnet Potenziale für Innovationen:
• Die Verwaltung wird offener und transparenter.
• Die Verwaltungen werden bürgerorientiert, interaktiv und effizient.
• Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können Innovationen, neuartige Anwendungen und Dienstleistungen auf Basis dieser Daten schaffen und so einen vielfältigen und konkreten Nutzen für den Alltag der Menschen wie für die Allgemeinheit leisten.
• Visualisierung und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten von Datensätzen z.B. durch die Wissenschaft ermöglichen besser fundierte politische Entscheidungen, bessere Vergleichsmöglichkeiten und einfachere Wirksamkeitsmessung verschiedener Maßnahmen.
• Die Öffnung der Daten kann zu Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen."