Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zu dem im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Strategiekonzept zum Ausbau des ÖPNV in Dortmund.
In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Informationen zur geplanten Zusammenarbeit mit dem VRR bezüglich des dort schon vorliegenden Abschlussberichts zum „Verkehrskonzept 2030/2050“.
Begründung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde in der Sitzung des Rates am 12.12.2019 der folgende GRÜNEN Haushaltsantrag beschlossen:
„Der Rat beschließt die Erarbeitung eines Strategiekonzeptes zum Ausbau des ÖPNV mit der Maßgabe, das „1,5-Grad-Klimaziel“ als notwendiges Klimaziel und die Prognose der wachsenden Stadt zu berücksichtigen.
Für die Erarbeitung des Konzepts werden 200.000 Euro für Gutachten in den Doppelhaushalt eingestellt. Die daraus folgenden Handlungsempfehlungen für den Angebotsausbau des Dortmunder ÖPNV werden dem Rat bis zur Sommerpause 2020 zur Entscheidung vorgelegt.“
Hintergrund des Antrags war das im VRR zu entwickelnde Strategiekonzept „Verkehrskonzept 2030/2050“. Dazu wurde dem Verwaltungsrat der VRR AöR schon im Juni 2020 der Abschlussbericht vorgelegt (O/IX/2020/0745). In dem Zusammenhang wurde der VRR-Vorstand beauftragt, auf der Grundlage des Berichts konkrete Strategie- und Handlungsempfehlungen gemeinsam mit den Aufgabenträgern im VRR- Verbundraum zu erarbeiten, „um die gesetzlich vorgegebenen Ziele der Dekarbonisierung im VRR zu erreichen.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Informationen zum Stand der Arbeiten.