„Die Beurteilung des Verkehrsverbandes Ruhr (VRR) hat sehr deutlich gemacht, dass das von der DSW21 favorisierte mehrpolige Kontrollmodell mit weit mehr Risiken ver-bunden ist, als bislang dargestellt wurde. Es kann weder im Interesse der Stadt, noch der Beschäftigten von DSW21 sein, wenn die Stadt ein solches Finanzierungs- und Haftungsrisiko für die nächsten 15 Jahre übernimmt, wie es aus der Stellungnahme des VRR deutlich wird.

Die Beteiligten sind also weiterhin gefragt, im Sinne der Stadt und der Arbeitnehmer*innen einen rechtssicheren Weg zu finden und damit auch den Verkehrsverband Ruhr (VRR) im Boot zu halten“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. Bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise die Verkehrsdienstleistungen rechtssicher an die DSW vergeben werden können, kommt es vor allem darauf an, den Einfluss des Rates auf die Verkehrsplanung und die Ausgestaltung des ÖPNV zu sichern. Eine Direktvergabe ist nach EU-Vorschrift nur dann möglich, wenn bei dem zu betrauenden Unternehmen Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit der Stadt wie bei einer eigenen Dienststelle gewährleistet sind. Über den Weg, auf dem dies zu erreichen ist, waren sich die Beteiligten bei DSW und in der Verwaltung seit Monaten uneinig. Nachdem nun trotz der erheblichen Bedenken seitens des Rechtsamts und der Beteiligungsverwaltung eine Einigung erzielt worden zu sein scheint, meldet sich nun der VRR zu Wort – mit einleuchtenden Argumenten gegen die „mehrpolige Kontrolle“.

Ingrid Reuter: „Mit dem „mehrpoligen Kontrollmodell“ soll das Kunststück eines wei-sungsunterworfenen Vorstandes einer AG geschaffen werden. Das gelingt nach Auffassung des VRR nicht. Die von der Stadt vorgeschlagene und von der DSW21 lediglich als Rückfallmodell vorgesehene Holdingkonstruktion, in der eine GmbH vorgeschaltet wird, bewertet der VRR dagegen als eindeutig rechtssicherer. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Verwaltung, Lösungen zu finden, die das Risiko der Stadt deutlich minimieren. Gleichzeitig sollten wegen der US-Leasing-Problematik Gespräche geführt werden, um eine Realisierung des Holdingmodells ohne weiteren Zeitverzug auszuloten. Wir erwarten, dass der Politik bis zur Entscheidung im Februar eine EU-konforme und rechtssichere Lösung vorgelegt wird. Eine Entscheidung für ein Modell, das der VRR für sich als zu risikobehaftet ablehnt und deshalb die Risiken auf die Stadt abwälzt, kann von der Politik nicht guten Gewissens getroffen werden.“