Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage „Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes“ (Drucksache Nr.: 06276-12) bereits in die Sitzung des Rates am 24. Mai einzubringen. 

Begründung: 

Laut Beratungsfolge ist die abschließende Beratung und Verabschiedung der Vorlage erst für die Sitzung des Rates am 28. Juni vorgesehen. Möglich ist eine Beschlussfassung aber auch schon in der Sitzung des Rates am 24. Mai. Bei einem positiven Votum des Rates kann damit die dringend benötigte Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums zeitlich eher umgesetzt werden. Einzig der Ausschuss für Bürgerdienste könnte dann die Vorlage in seiner Sitzung am 5. Juni nur noch im Nachhinein zur Kenntnis nehmen. Zugunsten einer schnelleren Erweiterung der Öffnungszeiten erscheint dies allerdings im Sinne der betroffenen drogenabhängigen BesucherInnen des Drogenkonsumraums hinnehmbar.