Die GRÜNE Ratsfraktion kündigt an, die Ordnungsbehördliche Verordnung auf den Prüfstand zu stellen. In dieser Verordnung ist festgeschrieben, dass das Lagern, Campieren und Übernachten in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit gelten. „Die Verordnung wird von der Verwaltung als Grundlage dafür genannt, dass obdachlose Menschen vom Hauptbahnhof und anderen zentralen Orten vertrieben und Platzverweise erteilt werden. Das Problem Obdachlosigkeit lässt sich allerdings nicht mit Platzverweisen und Sanktionen lösen”, so Jenny Brunner (GRÜNES Ratsmitglied).  

 
In der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstands vom 31. Januar 2023 verwies Oberbürgermeister Westphal als Antwort auf die Kritik am Umgang mit Obdachlosen in Dortmund auf die Ordnungsbehördliche Verordnung. Wer etwas dagegen habe, könne politisch Initiative ergreifen, um die Verordnung anzupassen. „Wir nehmen den Vorschlag des Oberbürgermeisters Westphal dankend auf und werden die Verordnung auf den Prüfstand stellen“, so Brunner.

Knöllchen gegen Obdachlose?

Im Ausschuss für öffentliche Ordnung am 7. Februar 2023 forderten die GRÜNEN Aufklärung. Bei einem gemeinsamen Gespräch aller demokratischen Fraktionen mit Obdachlosen im Protestcamp „Schlafen statt Strafen“ auf der Kampstraße wurde u. a. berichtet, dass die Stadt Dortmund Bußgelder gegen Obdachlose erteilt. „Das passt nicht zu den Äußerungen der Verwaltung, die uns stets versichert, dass das Übernachten auf der Straße zwar als Ordnungswidrigkeit gelte, aber nicht mit Bußgeldern geahndet werde“, mahnt Jenny Brunner. „Deswegen wollen wir jetzt wissen, inwieweit der Verwaltungsvorstandsbeschluss aus dem Jahr 2018 noch eingehalten wird. Sollte sich herausstellen, dass die Stadtkasse auf Kosten von Obdachlosen gefüllt wird, werden wir dagegen politisch vorgehen.“

Kehrtwende durch Protest in der Bevölkerung   

2018 war der Skandal groß. Die Stadt Dortmund hatte mit einem neuen Bußgeld einen Weg gefunden, um gegen obdachlose Menschen vorzugehen: Sie verteilte Bußgelder, wenn diese auf der Straße schliefen. Die anhaltende harte Kritik am Vorgehen der Stadt Dortmund zeigte schnell Wirkung: Der Verwaltungsvorstand lenkte ein und beschloss am 28. November 2018, ab sofort auf Knöllchen gegen Obdachlose zu verzichten.  

Platzverweise rechtens?

Mit der Anfrage im Ausschuss gehen die GRÜNEN aber weiter: „Obdachlose berichteten uns, dass sie vom sogenannten Weckdienst des Ordnungsamts in den Morgenstunden einen Platzverweis für 24 Stunden für die komplette City erhalten“, berichtet Brunner erstaunt. „Wir stellen die Platzverweise für solch große Bereiche infrage und möchten wissen, auf welcher Rechtsgrundlage hier gehandelt wird.”