Die Entscheidung des Dortmunder Oberbürgermeisters, sich nicht auf einen gemeinsamen Wahltermin für Rat, Bezirksvertretungen und OberbürgermeisterIn im Mai oder Juni 2014 einzulassen, kostet zusätzliche Steuergelder. Darauf weisen die GRÜNEN im Rat hin.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der Dortmunder OB lässt damit die Möglichkeit eines deutlichen Sparsignals ungenutzt verstreichen. Mit der Bereitschaft, die eigene Amtszeit zugunsten einer kostengünstigen Kombination von Kommunalwahl und OB-Wahl möglicherweise zu verkürzen, hätte Sierau in Zeiten klammer Kassen punkten können. Sein Bestehen auf die vollen sechs Jahre im Amt beschert den Dortmunder BürgerInnen und auch der Verwaltung erneut eine zusätzliche OB-Wahl in 2016. Kosten für diese Entscheidung: mehr als eine halbe Million Euro – und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand.“

Die rot-grüne Landesregierung hat aus Gründen der Verwaltungs- und Kosteneffizienz beschlossen, die Wahlen der OberbürgermeisterInnen wieder mit den Wahlen der Räte und Bezirksvertretungen zusammenzulegen. Dies soll regulär spätestens 2020 gesche-hen. Das Land hat aber auch die Möglichkeit eröffnet, die Wahl der Stadtoberhäupter bereits mit den Kommunalwahlen 2014 zu verbinden und so schon bei der nächsten Wahl den Aufwand zu verringern.

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Herr Sierau scheint sich möglicherweise der Qualität seiner Arbeit nicht sicher zu sein. Sonst könnte er doch einer Wiederwahl bereits im Jahr 2014 ganz gelassen entgegensehen und der Stadt den Aufwand für eine Extrawahl im Jahr 2015 ersparen.“