SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben seinerzeit darauf gedrängt, dass die Regelungen zur privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen überprüft und bewertet werden. Der Bericht liegt nunmehr vor und beschreibt zahlreiche unklare Regelungen, die einer genauen Würdigung im Fachausschuss bedürfen. Schon jetzt lässt sich aber feststellen:
- Die Regelungen zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen, zum Tanken sowie zur dienstlichen und privaten Nutzung sind widersprüchlich und unzureichend bekannt gemacht worden.
- Die Berechnung des steuerlich geldwerten Vorteils und der Nutzungspauschale ist problematisch und kompliziert.
- Die gültige Vereinbarung zur Vereinnahmung von Nutzungsentgelten ist unpräzise und unzureichend.
- Die aktuell zu zahlende Nutzungspauschale ist nicht mehr zeitgemäß.
- Die bisherige Regelung von Dienstfahrten während des Urlaubs ist in sich widersprüchlich.
SPD und GRÜNE stimmen deshalb der Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes, dass die Regelungen zur privaten Nutzung von Dienstwagen grundlegend zu überarbeiten sind, ausdrücklich zu. Die Fraktionen erwarten, dass diese Überarbeitung unverzüglich vorgenommen wird.
Zukünftige Regelungen müssen sicherstellen, dass die real entstehenden Kosten abgedeckt werden und ein Höchstmaß an Transparenz in Bezug auf private und dienstliche Nutzung hergestellt wird. Welche Lösung am wirksamsten ist, muss detailliert im Fachausschuss beraten werden.
Mehr als verwundert sind SPD und GRÜNE darüber, dass anscheinend auch Personen außerhalb des Verwaltungsvorstandes Dienstfahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen worden sind. Es muss dringend geklärt werden, wie es hier zu der Gewährung eines Dienstfahrzeuges kommen konnte. Auch diese Problematik werden SPD und GRÜNE in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses thematisieren.