Weiterentwicklung der DEW +++ Zurück in die Zukunft
Als Punkt von besonderer Bedeutung stand in dieser Ratssitzung unter anderem die Zukunft der DEW21 zur Abstimmung. Für uns GRÜNE und die Linke war klar, dass eine hundertprozentige Kommunalisierung – speziell auch weil RWE immer mehr zum schwankenden Riesen wird – der einzige tragfähige Weg in die Zukunft ist. Allein schon, um die Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Energiewende vor Ort zu ermöglichen. Doch die Mehrheit im Rat hat sich nicht getraut, diesen konsequenten Schritt zu gehen. Am Ende konnten wir aber bei der zukünftigen Vertragsgestaltung wichtige Punkte unseres Antrags wie Absenkung der Garantiedividende, Sonderkündigungsrecht bei Verkauf oder Übernahme von RWE und mehr kommunalpolitische Macht in den Aufsichtsgremien im Konsens beschließen.
Und RWE? Wird sich freuen: Mit der mutlosen, nun beschlossenen Variante 1 bleibt alles wie es ist und RWE mit 47 Prozent weiterhin Verhinderer einer ernstgemeinten Dortmunder Energiewende.
Haushalt 2014 +++ Nur noch einen Schritt vorm Abgrund
Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben in der Sitzung des Rates den Entwurf des Haushalts 2014 eingebracht und erläutert (hier auch einige Grafiken und Tabellen dazu). Danach beträgt der Jahresfehlbedarf für 2014 etwa 77,5 Millionen Euro. Damit ist die Stadt nur noch 5 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt. Die Situation ist also ähnlich dramatisch wie im vergangenen Jahr. Damals hatte die GRÜNE Fraktion unter anderem mit dem Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer dafür gesorgt, dass der Puffer zur Haushaltssicherung auf fast 29,5 Millionen steigen konnte. Die Beratungen des Haushalts in den kommenden Wochen werden sich äußerst schwierig gestalten.
Personalaufwendungen +++ Fünf auf einen Streich
Ein goldener Handschlag für einen verdienten Mitarbeiter und gemeinsames Glück für eine gesamte Abteilung: Mit der Höhergruppierung einer gesamten Abteilung hat der Oberbürgermeister sich jüngst erneut als Mann mit Fingerspitzengefühl erwiesen. Vor dem Hintergrund des harten Sparkurses auch im Personalbereich, wirken die Vorgänge im Presseamt mehr als befremdlich – nicht nur auf uns GRÜNE. Aber wir haben im Ausschuss nachgefragt und jetzt dem Rat einen Beschluss vorgelegt, der helfen soll, zukünftig gerade bei sensiblen Entscheidungen für mehr Transparenz zu sorgen. Mit einer Stellungnahme, die viele denkwürdige Formulierungen enthält, hat die Verwaltung mehr schlecht als recht versucht, die Vorwürfe auszuräumen. Unser Ratsantrag auf demokratisch-transparenten Umgang wurde zur weiteren Diskussion in den Fachausschuss überweisen.
newpark
Der Antrag der CDU per Dringlichkeit über das weitere Vorgehen beim Großprojekt newpark wurde abgelehnt. Unsere Haltung zu diesem mehr als überflüssigen Flächenkauf ist von je her klar. Das haben wir im Vorfeld der Ratssitzung auch nochmal mit einer Presseerklärung untermauert. Mit der jetzt beschlossenen Überweisung in den Fachausschuss ist die Chance verbunden, erneut auf die noch riskanter gewordene Finanzierung hinzuweisen. Denn am Ende bleibt u.a. die Frage, warum ein Projekt, wenn es denn wirklich hält, was es verspricht, überhaupt eine Landesbürgschaft benötigt?