Mit Verwunderung reagieren die Dortmunder GRÜNEN im Rat auf eine gemeinsame Resolution von Stadtoberhäuptern und WirtschaftsvertreterInnen der Emscher-Lippe-Region und des östlichen Ruhrgebiets zur alleinigen kommunalen Weiterentwicklung des newpark-Projektes. Auch Dortmunds Oberbürgermeister unterschrieb die Resolution. Die Landesregierung lehnte auf Grund einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung des Wirtschaftsprüfers Pricewaterhouse-Coopers (pwc) die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 17,5 Mio. Euro für den Grunderwerb der newpark-Flächen als zu hohes Risiko ab.

Hierzu erklärt Martina Stackelbeck, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat: „Während das Land in einem weiteren Engagement bei newpark ein zu großes finanzielles Risiko sieht, ist nun eine Stadt wie Dortmund, die sich am Rand der Haushaltssicherung bewegt, bereit, dieses Risiko zu übernehmen? Das kann der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund dringend nötiger Sparmaßnahmen nicht wirklich ernst meinen.“

Ursprünglich sollte die 300 Hektar große Naturfläche zwischen Datteln und Waltrop als interkommunales Projekt die Ansiedlung von Großindustrie ermöglichen, deren Flächenbedarf über die Gewerbegebiete in Kommunen nicht abgedeckt werden kann. Mittlerweile ist auch kleinteilige Vermarktung von Flächen für Zulieferer geplant. Das würde jedoch eine Konkurrenz für die weitere Vermarktung der vorhandenen Gewerbeflächen in der Stadt bedeuten.

„Die Dortmunder GRÜNEN habe sich immer gegen newpark ausgesprochen. In Dortmund gibt es ebenso wie in den anderen Ruhrgebietsstädten genügend Brachen, die nach wie vor ungenutzt sind. Mit dem Gelände von Opel wird sich diese Fläche sogar noch ausweiten. Da macht es keinen Sinn, draußen auf der grünen Wiese Industrieansiedlung neu zu planen, Erschließungsstraßen zu bauen und dabei wertvolle Grünflächen zu zerstören. Außerdem ist kein Investor für ein flächenintensives industrielles Großvorhaben bekannt, der an newpark Interesse hat. Zu befürchten ist deshalb, dass die Fläche mangels Interessenten sukzessive doch kleinteilig vermarktet wird. Denn je mehr die newpark-Planungs- und Entwicklungsgesellschaft investiert, desto größer wird der Druck, zeitnah Grundstücke zu verkaufen – wenn nicht an große, dann an kleine Ansiedlungswillige. Nicht umsonst kommt pwc zu dem Schluss, dass eine Zahlungsunfähigkeit der newpark GmbH eintreten könnte. Die Finanzierung des Grundstückerwerbs für das Projekt newpark ohne eine Landesbürgschaft, ist eine Risikostrategie, die wir – nicht nur in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage – nur entschieden ablehnen können.“

Und die Gründe des Landes für die Ablehnung einer Bürgschaft sollten auch den Kommunen zu denken geben.

Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklärt die Landesentscheidung: „Das Land kann sich nicht darüber hinwegsetzen, wenn der Landesrechnungshof und ein Gutachter dem Projekt bescheinigen, dass es nicht seriös berechnet ist. Das Risiko ist definitiv zu hoch: Die newpark GmbH konnte bisher weder eine Gegenfinanzierung noch die fehlende Verträglichkeitsanalyse zum Naturschutz vorlegen. Auch die finanzielle Tragfähigkeit der Gesellschaft bewerten die Gutachter als problematisch: eine zeitliche Verzögerung bei der Flächenvermarktung oder eine Steigerung der Baukosten ist nicht eingeplant und würde voraussichtlich das finanzielle Aus der Gesellschaft bedeuten. Zudem reichten die Einnahmen im Szenario der newpark GmbH bis zum Jahre 2031 nicht aus, um den landesverbürgten Kredit zurückzuführen. Es grenzt an Verantwortungslosigkeit, wenn diese deutlichen Hinweise auf ein hohes Risiko von den Kommunen in den Wind geschlagen werden.“