Ab dem 1. Januar werden Tagesmütter und -väter, die über die Jugendämter bezahlt werden, steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die GRÜNEN im Rat befürchten nun, dass aufgrund der neuen Regelungen vermehrt Tagespflegeeltern ihre Beschäftigung aufgeben werden, weil ihr Nettoverdienst zu gering wird.
Wolfram Frebel, Ratsmitglied der GRÜNEN: Viele Tagesmütter und -väter werden sich dann zu Recht fragen, ob sich ihre Tätigkeit noch lohnt. Das wäre ein schwerer Rückschlag für unsere Bemühungen um den Ausbau der U3-Betreuung. Schließlich gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Um den zu erfüllen, könne wir auf keine Tagesmutter verzichten.“
Grundsätzlich ist aus Sicht der GRÜNEN eine Besteuerung der Verdienste in Ordnung und gerecht. Denn im Gegensatz zu öffentlich finanzierten Tagespflegeltern sind private Tagesmütter bereits heute steuerpflichtig. Und auch die Versicherungspflicht ist grundsätzlich zu begrüßen, denn sie dient der sozialen Absicherung der Beschäftigten.
„Wenn heute eine Tagesmutter gerade mal drei Euro pro Stunde pro Kind verdient, dann bleibt bei vielen nach der Besteuerung nicht mehr viel übrig. Und dazu kommen zusätzlich noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Wolfram Frebel: Zurzeit gibt es in Dortmund 641 Tagespflegeeltern bei FABIDO und freien Trägern, die insgesamt ca. 1400 Kinder betreuen. Diese Zahlen zeigen, dass die Tagespflege neben den Betreuungsplätzen in Einrichtungen ein wichtiger Baustein der Betreuung von Kleinkindern ist, auf den zurzeit nicht verzichtet werden kann.
„Auch auf die Stadt kommen durch die Zahlung der Hälfte der Sozialversicherungsabgaben Mehrbelastungen zu. Hier ist noch unklar, wie hoch die letztendlich sein werden. Damit werden die Kosten einmal mehr nach unten auf die Kommunen abgewälzt. Die 725,- Euro, die das Land für pro Jahr für jedes Kind in der Tagespflege zahlt, machen den Braten bei weitem nicht fett. Denn alleine für die Tagespflege eines Kindes mit 25 Stunden in der Woche fallen im Jahr über 3000,- Euro an. Wenn man den Kommunen neue Belastungen aufbrummt, muss man sie auch entsprechend finanziell ausstatten. Erst recht, wenn man - wie Bundes- und Landesregierung - ständig lauthals den Ausbau der Betreuung für Kleinkinder verkündet und gleichzeitig durch verschiedene Maßnahmen diesen Ausbau behindert. Das Beste wäre es deshalb, die Regelung zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht von Tagesmüttern noch einmal auszusetzen und nachzujustieren. Denn erst muss man Tagespflegeeltern anständig qualifizieren und bezahlen, und dann können sie besteuert werden", so
„CDU und SPD im Bund haben es aber versäumt, vor den neuen Regelungen zunächst mal für eine bessere Bezahlung der öffentlich finanzierten Tagesmüttern zu sorgen. Erst wenn das passiert ist, kann man über eine Besteuerung nachdenken. Das war schon im letzten Jahr die Forderung, als die Pläne zum ersten Mal auf der Tagesordnung standen. Passiert ist seitdem nichts!“Wolfram Frebel abschließend.