Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Vorlage:

1.    Welche Maßnahmen sind zur Umsetzung der jetzt vorgestellten Stadtstrategie in 2022, insbesondere für das Stadtziel „In Dortmund wachsen alle Kinder über sich hinaus“ vorgesehen?

2.    Welches Budget ist dafür konkret im Haushaltsplan eingestellt?

3.    Welche Stellen wurden zur Umsetzung der Leitprojekte geschaffen bzw. schon besetzt?

4.    Welche Rolle spielt die vom Oberbürgermeister einberufene Kinderkommission bei der Festlegung der Kennzahlen beim strategischen Handlungsfeld und Projekt „Kooperativer Ganztag“?

5.    Warum soll der städtische Eigenbetrieb FABIDO laut Beteiligungsmatrix die Federführung beim beschleunigten Kita-Ausbau übernehmen? Ist der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung zukünftig komplett ohne freie Träger beabsichtigt?

Sollte eine Beantwortung nicht in der Sitzung des Ausschusses möglich sein, wird sie den Fraktionen und Ausschussmitgliedern bis spätestens zur Sitzung des Finanzausschusses am 2. Dezember 2021 und allen folgenden Gremien im Beratungslauf vorgelegt.  

Begründung:
Die jetzt in der Vorlage zur Kenntnis gegebenen strategischen Stadtziele sind auch im Vorbericht des Haushaltsplans 2022 aufgeführt und damit Teil des Beschlusses, der in der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.21 gefasst werden soll. Während im Haushaltsplan (S. 30) darauf verwiesen wird, dass zur Umsetzung der Stadtstrategie „Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“ bereits Budgets zur Verfügung gestellt wurden, werden in der Vorlage keine personellen und finanziellen Auswirkungen benannt. Im Sinne der Haushaltstransparenz sollten die mit den Stadtzielen verbundenen finanziellen und personellen Auswirkungen entsprechend beziffert und den beschlussfassenden Gremien bekannt sein.