Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Stellungnahmen der Stadt zur geänderten Fassung des Landesentwicklungsplans in großen Teilen.

Zu den unten separat aufgeführten Kapiteln bitten wir den Ausschuss abweichend um Beratung und Beschlussfassung:

6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum:
Punkt 6.1-1 „Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung“: Der Änderung zu Punkt 6.1-1 im LEP wird zugestimmt. Ebenso der Ergänzung des Punktes um das ehemalige Ziel 6.1-2 „Rücknahme von Siedlungsflächenreserven“.Die Stellungnahme der Stadt zu diesem Punkt wird abgelehnt.

6.4-1 Ziel Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben Die Stellungnahme wird durch folgende Formulierung ersetzt:
Die vorgeschlagenen Standorte werden landes- und regionalplanerisch gesichert und von entgegenstehenden Nutzungen freigehalten. Angebotsplanung mit Flächenankauf, Flächenaufbereitung und Erschließung wird erst dann umgesetzt, wenn ein konkretes Ansiedlungsbegehren besteht.

8.1-2 Neue Verkehrsinfrastruktur im Freiraum
Wir begrüßen, dass das unter Punkt 8.1-2 definierte Ziel im LEP zur „Neuen Verkehrsinfrastruktur im Freiraum“ als Ziel erhalten geblieben ist. Die Stellungnahme der Stadt wird deshalb zu diesem Punkt abgelehnt.

8.1-6 Ziel Landes- bzw. regionalbedeutsame Flughäfen in NRW
Wir begrüßen die Bewertung des LEP bezüglich des Dortmunder Flughafens. Die Stellungnahme der Stadt zu diesem Punkt wird abgelehnt.

8.2-3 Ziel Höchstspannungsleitungen
Die Abstufung der im ursprünglichen LEP-Entwurf als Ziel formulierten Mindestabstände von Wohngebäuden zu Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsleitungen (400 m im Innen- und 200 m im Außenbereich) zum Grundsatz wird negativ bewertet.