Die GRÜNEN im Rat begrüßen den Vorstoß des Behindertenpolitischen Netzwerks (BN) für ein Dortmunder Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen. Ein entsprechender Antrag des Netzwerks steht auf der Tagesordnung des Rates in der kommenden Woche.
Monika Landgraf, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Menschen mit Behinderungen haben nicht zuletzt durch die UN-Konvention ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das muss gerade im Rahmen von Inklusion zur Normalität werden. Dafür benötigen sie einen verlässlichen, zukunftssicheren und finanzierbaren Fahrdienst. Der bisherige Behindertenfahrdienst wird den gewachsenen Bedürfnissen allerdings oft nicht mehr gerecht. Dazu kommt die Tatsache, dass durch den demographischen Wandel zukünftig mehr Menschen in Dortmund auf einen Fahrdienst angewiesen sein werden.
Deshalb hat das Behindertenpolitische Netzwerk vollkommen Recht: Die Konzeption des bisherigen Fahrdienstes muss weiterentwickelt werden zu einem Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Behinderung. Wir hatten in den Beratungen zum Haushalt 2015 vorgeschlagen, dass die Verwaltung in enger Kooperation mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk eine Diskussion für einen zukunftsfähigen Behindertenfahrdienst beginnt. Leider ist das von SPD und CDU abgelehnt worden. Deshalb sind wir gespannt, wie die anderen Fraktionen nun im Rat auf den Antrag des Netzwerks reagieren werden.“
Bestandteile des vom BN geforderten Konzepts sollen unter anderem der eigentliche Behindertenfahrdienst, die umfassend barrierefreie Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Umsetzung der Vorgaben des novellierten Personenbeförderungsgesetzes sowie ein Begleitservice in Bussen und Bahnen sein. Die volle Unterstützung der GRÜNEN findet auch die Forderung, dass es keine weiteren Kürzungen der Zuschüsse für den Fahrdienst geben darf.
Monika Landgraf: „Der Behindertenfahrdienst war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Sparüberlegungen. Noch für den Haushalt 2015 hatte die Verwaltung Einsparungen von 600.000 Euro eingeplant, diese Planung aber im Laufe der Beratungen wieder zurückgezogen. Diese ständigen Kürzungsüberlegungen müssen ein Ende haben. Stattdessen brauchen wir das vom Behindertenpolitischen Netzwerk vorgeschlagene umfassende Konzept zur Nahverkehrsmobilität. Das muss dann aber auch zukunftssicher ausgestattet und finanziert sein.“