Am heutigen Montag, einen Tag nach der Stichwahl, muss der Bezirksregierung Arnsberg eine Prognose der Ergebnisrechnung für das gesamte Haushaltsjahr 2014 vorgelegt werden. Davon hatte der Regierungspräsident seinerzeit die Genehmigung des Haushalts der Stadt Dortmund abhängig gemacht.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Schon vor der Wahl zeichnete sich ab, dass der von SPD und CDU verabschiedete Haushalt 2014 nur durch Haushaltssperren in den verschiedenen Fachbereichen gerettet werden kann. Die Prognose für das Gesamtjahr muss heute dem Regierungspräsidenten vorgelegt werden. Seit letzter Woche ist klar, dass von den vom Bund für Betreuung und Bildung in Aussicht gestellten sechs Milliarden Euro nur eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und damit für die Finanzierung von Kindertagesstätten und -krippen übrig bleibt. Bei dem, was davon dann in Dortmund ankommt, kann von „erheblichen Entlastungen“, wie sie der Kämmerer im Vorgriff in den Haushalt eingerechnet hat, nicht die Rede sein. Der Druck auf den Kessel hat damit weiter zugenommen. Bei der kleinsten Unwägbarkeit fliegt dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister auch der Rest des Haushalts um die Ohren.“

Der Fehlbetrag im Haushalt hatte sich schon bis Mitte Mai um sechs Millionen Euro erhöht. Damit rückte die 5%-Grenze zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts bedrohlich nah. Die Bezirksregierung hatte in ihrer Genehmigung des Haushalts unter anderem die erhebliche Steigerung der Personalkosten und das Fehlen eines belastbaren Konzepts bei der Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt kritisiert.

Ingrid Reuter: „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister die vom Regierungspräsidenten angeforderten Haushaltsprognosen und Sachstände zur Umsetzung sämtlicher Konsolidierungsmaßnahmen bei Personalaufwendungen und in der Kinderund Jugendhilfe zeitgleich auch der Politik vorlegt. Wir werden spätestens für die nächste reguläre Ratssitzung am 3. Juli eine Berichterstattung über die aktuelle Haushaltslage beantragen.“