Die Verwaltung wir gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die Neuwahlen des Landtags NRW und der nicht beschlossene Landeshaushalt auf den städtischen Haushalt haben. 

Berücksichtigt werden sollten sowohl die laufenden, vom Land geförderten Projekte als auch die im nicht verabschiedeten Landeshaushalt vorgesehenen neuen Projekte. Die Landesregierung hat angekündigt, dass die in 2012 geplanten Erhöhungen im GFG (Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale auf der Grundlage einer Verteilungssumme von 8,4 Milliarden Euro) über vierteljährliche Abschlagszahlungen den kommunalen Haushalten zugutekommen sollen. 

Diese Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des neu zu wählenden Landtags. Daraus ableitend bitten wir um Mitteilung, inwieweit in Höhe der zu erwartenden Mehrerträge gegenüber dem GFG 2011 Rückstellungen gebildet werden müssen. Wegen der Kurfristigkeit des eingebrachten Anliegens, sind wir gegebenenfalls mit einer schriftlichen Beantwortung oder mit einer Erläuterung im Rahmen der Ratssitzung einverstanden.