Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Linke+ bitten unter dem oben genannten Punkt um Beratung und Abstimmung der folgenden Resolution:

1. Der Rat bekennt sich zu dem Ziel, dass Schwangere selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können und für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch eine gute medizinische Versorgung in Dortmund vorfinden müssen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt deshalb die Eröffnung einer Praxisklinik in Dortmund-Körne, in der auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Die Versorgungslage in Dortmund ist unzureichend, nachdem die Zahl der Dortmunder Praxen, die Abbrüche vornehmen, in den letzten Jahren auf nur noch drei gesunken ist. Die neue Praxis verbessert damit die Versorgungssituation für ungewollt Schwangere in erheblichem Maße.
3. Der Rat verurteilt die sogenannten Mahnwachen und Belästigungen von Klient*innen und Mitarbeitenden durch Abtreibungsgegner*innen vor der neuen Klinik, aber auch vor anerkannten Beratungsstellen und anderen Praxen. Im Rahmen von organisierten Aktionen in Dortmund und an vielen anderen Orten versuchen Abtreibungsgegner*innen immer wieder Schwangere gezielt einzuschüchtern, zu belästigen und abzuwerten. Zudem beinträchtigen sie die Arbeit des Gesundheitspersonals. Vor diesem Hintergrund steht der Rat solidarisch an der Seite der neuen Klinik und der betroffenen Menschen.
4. Der Rat verurteilt insbesondere, dass Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Das ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Diffamierung der Schwangeren und der Mitarbeiter*innen der Klinik, es verhöhnt auch die Opfer des Holocausts.
5. Der Rat begrüßt die angekündigte Gesetzesinitiative des Bundesfamilienministeriums, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegner*innen zur Ordnungswidrigkeit machen soll.
6. Der Rat begrüßt, dass die Bundesregierung den § 219a StGB und damit das so genannte Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen hat und Ärzt*innen damit nun öffentlich darüber informieren können, dass und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen.
7. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, die vollständige Abschaffung des mehr als 150 Jahre alten § 218 aus dem Strafgesetzbuch auf den Weg zu bringen, um die betroffenen Frauen, aber auch Ärzt*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen.

_{Bildnachweis:Kameleon007}