Die Stadt Dortmund ist über die Beteiligung ihrer Stadtwerke größter kommunaler Anteilseigner der RWE AG. Die GRÜNEN im Rat der Stadt fordern deshalb den Rat und den Oberbürgermeister dazu auf, sich bei der Landesregierung und bei RWE für ein Stillhalteabkommen im Streit um den Hambacher Wald einzusetzen. Mindestens so lange, bis sich die derzeit arbeitende „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, auf einen Zeitplan zum Kohleausstieg geeinigt hat.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass im Hambacher Wald jetzt nicht schon Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden und damit die Arbeit der Kohlekommission ad absurdum geführt wird. Solange die Kommission verhandelt, muss ein Rodungsmoratorium gelten. Auch RWE sollte im Sinne aller Beteiligten vor Ort daran gelegen sein, den Konflikt jetzt nicht eskalieren zu lassen. Deshalb fordern wir auch unseren Oberbürgermeister auf, sich im Aufsichtsrat von RWE für ein Stillhalteabkommen einzusetzen.“
Der Deutsche Bundestag hatte 2016 einstimmig das Klimaschutzabkommen von Paris bestätigt. Damit wurden die Einsparziele für die Energiewirtschaft deutlich erhöht. Das bedeutet, dass es zu einem deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen muss, als in den vergangenen Jahren geplant. In der Folge wurde der Einsatz einer Kommission im Koalitionsvertrag vereinbart, die den Prozess des Kohleausstiegs, inklusive des nötigen Strukturwandels, konkretisieren soll. Bis Ende des Jahres 2018 soll in einem ersten Schritt der Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden.
Ingrid Reuter: „Jetzt den Tagebau Hambach auf der Basis von Planungen, die fast ein halbes Jahrhundert alt sind, unverändert fortzusetzen, ist unverantwortlich. Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens wird nicht mehr alle Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden dürfen. Der Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle ist zwangsläufig damit verbunden, dass Kohlekraftwerke stillgelegt bzw. deutlich herunter gefahren werden müssen. Wichtig ist, dass dabei gleichzeitig alles für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren unternommen wird, um den Menschen vor Ort auch nach der Kohle eine Perspektive zu bieten. Dass dies gelingen kann, wissen wir hier im Ruhrgebiet am besten. Gerade Dortmund ist dafür ein sehr gutes Beispiel. In Anbetracht der Folgewirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs muss aber in jedem Fall zunächst das Ergebnis der Verhandlungen in der Kohlekommission abgewartet werden. Ansonsten würde nicht nur das Vertrauen in die Arbeit der Kommission schwer beschädigt, sondern der dringend benötigte Konsens würde nahezu unmöglich. Neben den in der Kommission beteiligten Umweltverbänden tritt mittlerweile ein breites Bündnis für ein Rodungs-Moratorium ein. Neben der Bundesumweltministerin und den Umweltverbänden hat sich in Nordrhein-Westfalen auch der Landesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ein Rodungs-Moratorium im Hambacher Wald ausgesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei NRW sieht in der Abholzung vor einer Entscheidung über den Kohleausstiegstermin eine unnötige Provokation der Braunkohlegegner und setzt sich ebenfalls für einen Aufschub ein. Es wäre gut, wenn auch die Stadt Dortmund ihren Einfluss bei RWE und im Land geltend machen würde.“