Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung wird aufgefordert, zum Bericht des Fernsehmagazins MONITOR vom 24. Januar zur Abweisung von Männern aus Bulgarien und Rumänien in der städtischen Übernachtungsstelle Unionstraße Stellung zu beziehen.

2) Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass jeder hilfesuchende obdachlose Mann in der städtischen Übernachtungsstelle Unionstraße aufgenommen wird.

Begründung:
Das Fernsehmagazin MONITOR hat am 24. Januar berichtet, dass Männer aus Rumänien und Bulgarien in der städtischen Übernachtungsstelle für Obdachlose in der Unionstraße nicht aufgenommen werden. Wenn der MONITOR-Bericht stimmt, dann ist das ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer insbesondere im Winter keine Übernachtungsmöglichkeit hat, dem muss in den vorhandenen Einrichtungen geholfen werden. Es kann nicht sein, dass jemand dort alleine wegen seiner Herkunft abgelehnt wird und Gefahr läuft, bei winterlichen Temperaturen auf der Straße zu erfrieren. Wenn es – wie im Monitor-Bericht er- wähnt - entsprechende Anweisungen geben sollte, dann müssen diese schnellstens geändert werden.