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Thema:  Stadt + Rat

Art: Antrag

Monetarisierung des Nutzungsrechts von Räumlichkeiten unterhalb der Südtribüne durch die Stadt Dortmund

Wir bitten auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 2013. Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Summe, die Rahmenbedingungen und die Quelle für das ehemals bestehende städtische Nutzungsrecht von Flächen unterhalb der Südtribüne zu nennen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz einer Anfrage der Grünen im Juli und der Ankündigung einer Verwaltungsvorlage „nach den Sommerferien“ auch drei Monate später noch keine derartige Vorlage vorliegt. Das gesamte Verfahren startet damit deutlich nach der Übergabe der Flächen an den Stadioneigentümer, ohne dass den politischen Gremien der Stadt Dortmund ein Vertrag o.ä. zur Kenntnis gegeben wurde.

Sollte eine Beantwortung nur in nichtöffentlicher Sitzung möglich sein sind wir mit der Verschiebung in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.

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