Laut Medienberichten gibt es Überlegungen der Steag, sich an dem Bieterverfahren um die ostdeutsche Braunkohleförderung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beteiligen. Gleichzeitig hat die Steag GmbH in ihrem Konzernbericht für den Rat (DS: 01377-15) festgestellt:

„Die derzeitigen energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland führen dazu, dass ohne strukturelle Anpassungen keine ausreichenden Anreize für Investitionen in konventionelle Erzeugungsanlagen bestehen.“

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Warum beteiligt sich die Steag am Bieterverfahren um ostdeutsche Braunkohlekraftwerke?

2) Wie lässt sich die Teilnahme an dem Bieterverfahren zum Ankauf weiterer Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen mit dem strategischen Ziel der Steag vereinbaren, den Anteil an erneuerbaren Energien im eigenen Erzeugungsportfolio auf 25 Prozent anzuheben?

3) Wie bewertet die Verwaltung die wirtschaftlichen Risiken einer Beteiligung der Steag und ihrer kommunalen Eigentümer am Braunkohlegeschäft in der Lausitz vor allem vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Braunkohleausstiegs?

4) Der Steag-Konzern betreibt Auslandskraftwerke in Kolumbien, auf den Philippinen und in der Türkei. Für welche Beteiligungen gelten befristete Verträge und wann laufen die jeweiligen Beteiligungen aus?

5) Welche mittel- und langfristige Strategie verfolgt die Steag hinsichtlich ihres Auslandsgeschäfts? Mit freundlichen Grüßen, gez.: Ingrid Reuter f.d.R. Sabine Pezely