Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss spricht sich gegen eine Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall und seines Nachfolgers aus. Dies gilt sowohl für die komplette Übernahme als auch für eine Beteiligung an den Braunkohle- Aktivitäten durch eine Übernahme der Betriebsführung.

2. Die Vertreter der Stadt Dortmund bzw. von DSW 21 und DEW21 im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der KSBG sowie der STEAG werden aufgefordert, gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen.

Begründung:

Bei dem Erwerb der STEAG durch verschiedene Stadtwerke war eines der erklärten Ziele der ökologische Umbau des Konzerns. Sowohl der Erwerb von Braunkohle-Tagebauen und Braunkohle-Kraftwerken, als auch die Übernahme der Betriebsführung solcher Unternehmen sind mit diesem Ziel unvereinbar. Deshalb sollte weder kommunales Geld noch fachliches Know-how für die Weiterführung klimaschädlicher, fossiler Braunkohlekraftwerke eingesetzt werden. Gerade die konventionelle Energieerzeugung, insbesondere die Kohleverstromung ist mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Diese Risiken lassen sich, dies hat die jüngere Vergangenheit deutlich gezeigt, kaum verlässlich abschätzen. Diese Risiken haben nicht zuletzt auch zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung bei den großen Energiekonzernen geführt und damit auch zu erheblichen Dividendeneinbußen aus den RWE