Mit Ratsbeschluss vom 10.03.2020 wurde die Beteiligung der Stadt Dortmund gemeinsam mit der Stadt Schwerte am BMI Smart City Förderaufruf (Modellprojekt Smart Cities) beschlossen (DS.-Nr: 17042-20).
Das Modellprojekt beinhaltet eine „Strategieentwicklung in den Jahren 2020 bis 2022“ (Phase1) und die „Umsetzung von Maßnahmen von Ende 2022 bis 2027“ (Phase 2). Für das Projekt stehen insgesamt förderfähige Kosten von 17,5 Mio. Euro bereit, davon 65% für die Stadt Dortmund.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Die erste Phase des Modellprojektes soll Ende 2022 abgeschlossen sein. Wie sieht die erarbeitete Strategie für die nun anstehende Umsetzungsphase aus? Dazu bitten wir die Ergebnisse für die Diskussion bis zur nächsten APOD- Sitzung vorzulegen.
- Welche Fördermittel wurden bisher in welchem Umfang in Anspruch genommen? Um eine Auflistung der bisherigen Kosten mit Zweckbestimmung wird gebeten.
- Wieviel Personal wurde seit Projektbeginn in Anspruch genommen, welcher Organisationseinheit ist das Personal zugeordnet?
- Welche konkreten Planungen gibt es für die Umsetzungsphase 2 des Modellprojektes? Um eine detaillierte Darstellung des weiteren Projektvorhabens mit dem jeweils geplanten Kostenvolumen wird gebeten.
- Werden die bereitgestellten Fördermittel voraussichtlich bis 2027 im Rahmen des Projektes vollständig in Anspruch genommen? Sollte das nicht der Fall sein, welche Gründe gibt es dafür?