Die GRÜNEN wollen das Verbot für E-Scooter in Bussen und Bahnen in der Sitzung des nächsten Rates am 19. Februar diskutieren.

Hintergrund ist die Tatsache, dass auch die DSW21 aufgrund von Sicherheitsbedenken die Mitnahme von E-Scootern vorläufig verboten haben.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Viele Menschen mit Behinderung sind darauf angewiesen, dass sie sich mit Bussen und Bahnen fortbewegen können. Wenn jetzt einige von ihnen nicht mehr mitgenommen werden, dann ist das eine nicht hinnehmbare Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Es kann nicht sein, dass jemand der auf einen E-Scooter angewiesen ist, als Strafe dafür auch noch am Straßenrand stehen gelassen wird. Nicht der E-Scooter ist das Problem. Sondern die Ausstattung der Busse und Bahnen. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention besteht die Verpflichtung, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Wir wollen deshalb, dass der Rat den VRR und die DSW 21 auffordert, das Verbot sofort aufzuheben. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, eine umfassende Diskussion in Dortmund zur Mobilität von Menschen mit Behinderung zu führen. Das betrifft zum einen die zukünftige Ausstattung der Busse und Bahnen. Die DSW21 wird hier in den nächsten Jahren massiv in neue Fahrzeuge investieren. Die müssen dann aber auch alle Voraussetzungen erfüllen, damit sie für alle benutzbar sind. Das betrifft aber auch die Zukunft des Behindertenfahrdienstes. Statt von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung immer wieder über die Finanzierbarkeit zu diskutieren, brauchen wir ein dauerhaft sicheres Konzept für die betroffenen Menschen."

Mario Krüger, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN: "Die Landesregierung wird jetzt in einer umfassenden Machbarkeitsstudie klären lassen, wie E-Scooter am besten zu transportieren sind. Die Ergebnisse hierzu werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Klar ist aber auch: Das Land stellt den Verkehrsunternehmen jährlich mehr als 100 Millionen Euro zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Statt Verbote auszusprechen, hätten wir uns deshalb gewünscht, dass die Verkehrsbetriebe nach Lösungen suchen und Menschen mit Behinderung nicht von heute auf morgen stehen lassen."