Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss unter dem o.g. TOP um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die als „Dortmunder Weg“ bekannte freiwillige Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern weiter zu verfolgen.

2. Über die Erweiterung bestehender und die Errichtung neuer Mobilfunkanlagen werden die betroffenen Anwohner*innen frühzeitig aktiv informiert.

3. Bei der Neuerrichtung von Mobilfunksendeanlagen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen wird weiterhin ein Abstand von 100 Metern eingehalten. Ansonsten gilt der Vorsorgewert von 2 V/m.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen denkbar und umsetzbar sind, um die vorhandene und zukünftige Strahlenbelastung zu begrenzen.

Begründung:
Im Jahr 2003 wurde zwischen der Stadt Dortmund und den Mobilfunknetzbetreibern eine als „Dortmunder Weg“ bezeichnete Vereinbarung getroffen, die die Neuerrichtung von Mobilfunksendeanlagen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen und die dortige Einhaltung eines Vorsorgewertes von 2 V/m zum Gegenstand hat. Nach wie vor hält das ECOLOG-Institut an den bisherigen Vorsorgewerten von 2 V/m fest. Der BUND sowie der Bundesverband Elektrosmog halten sogar einen Vorsorgewert von 0,02 V/m für notwendig. Die in der 26. BImSchV genannten Grenzwerte für die elektrischen Felder liegen, je nach Sendefrequenz, zwischen 38 und 61 V/m. Diese Grenzwerte enthalten keine Vorsorgekomponente. Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2012 sind die Auswirkungen von Mobilfunk jedoch dem „vorsorgerelevanten Risikoniveau“ zuzuordnen. Belastbare Langzeitstudien zu den gesundheitlichen Folgen von Mobilfunkstrahlung liegen bisher noch nicht vor. Die Anwendung eines Vorsorgewerts ist somit weiterhin angebracht. Aktuell werden die Netze um eine weitere Übertragungstechnik erweitert. Die Erweiterung findet in aller Regel an bestehenden Standorten statt. Im Ergebnis kommt es damit zu einer Erhöhung der elektromagnetischen Felder. Punktuell ist damit zu rechnen, dass der bisherige Vorsorgewert von 2 V/m um bis zu 100 % überschritten wird.