Neue Hiobsbotschaften vom Steinkohlekraftwerk GEKKO in Hamm: RWE Power hat den Probebetrieb des Kraftwerks, das ursprünglich schon im vergangenen Jahr ans Netz gehen sollte, wegen einer undichten Stelle am Dampferzeuger einstellen müssen. Der Rat der Stadt Dortmund hatte 2007 gegen die Stimmen der GRÜNEN einer Beteiligung der DEW am Kohlekraftwerkwerk GEKKO in Hamm für 107 Mio. Euro zugestimmt. Seitdem entwickelt sich diese Entscheidung zum finanziellen Fiasko.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Damit rückt die geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks weiter in die Ferne, doch die jährlichen Verluste von 14 bis 16 Millionen Euro laufen verlässlich weiter. Ein weiteres Desaster in einem Projekt, das die GRÜNEN von Beginn an als Fehlentscheidung abgelehnt hatten, während sich die SPD dafür ausgesprochen in geheimer Abstimmung eine Ratsmehrheit gefunden hat. Die städtischen Töchter verlieren vermehrt durch Fehlentscheidungen Geld, das sie ansonsten an die Stadt ausschütten oder für sinnvolle Investitionen z.B. beim ÖPNV nutzen könnten. Der Einstieg von DEW21 in das RWE-Gemeinschaftskraftwerk GEKKO hat seinerzeit das enge Band zwischen RWE und DSW21 bzw. DEW21 gestärkt. Doch die Entwicklung im Fall GEKKO ist ein teures Beispiel für die enge Verflechtung mit RWE zum Nachteil der Stadt. Dies sollte insbesondere auch vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Neuverhandlung über die Beteiligung von RWE an der städtischen Energieversorgung bedacht werden.“
Für die insgesamt 23 beteiligten Stadtwerke hat sich GEKKO zu einer finanziellen Belastung entwickelt. Die mit RWE bei Vertragsabschluss vereinbarten Abnahmepreise für den Strom liegen mittlerweile deutlich über den heutigen Börsenpreisen. Für nominell rund 110 Mio. € hat sich DEW21 mit einem Leistungsanteil von insgesamt 85 Megawatt (5,55 %) an den beiden in Bau befindlichen Kraftwerksblöcken beteiligt. Insbesondere die nachteiligen Vertragsbedingungen (kein Einfluss auf die Baukostensteigerungen, keine Absicherung bezüglich der Entwicklung der Bauzeiten, keine vertraglichen Rege lungen zu den vorzuhaltenden Jahresbetriebs-Volllaststunden, nur eingeschränkte Möglichkeiten zur zeitnahen Direktvermarktung der anteiligen Stromerzeugungsmengen) führen zu erheblichen Abschreibungsnotwendigkeiten mit nachteiligen Konsequenzen für die DEW21-Gewinnausschüttungen in den nächsten Jahren.
Ingrid Reuter: „Das zeigt, dass es bei der sich schnell entwickelnden Energielandschaft wenig sinnvoll ist, langfristige Verbindungen einzugehen. Auch dies sollte bei der Entscheidung zur Zukunft von DEW berücksichtigt werden. Das finanzielle GEKKO-Risiko hatte sich bereits in den letzten Jahren gezeigt. Ein GRÜNER Antrag, die Beteiligung rückgängig zu machen, wurde allerdings 2011 noch mit dem Argument abgelehnt, dass sich das GEKKO-Engagement langfristig rechnen werde. Eine drastische Fehleinschätzung der Mehrheit des Rates.“
Ratsfrau Ulrike Märkel: „Bei der anstehenden Entscheidung zur Rekommunalisierung und Zukunft der DEW muss das weiter erhöhte finanzielle GEKKO-Risiko dringend einkalkuliert werden. Wir erwarten, dass anhand der aktuellen Zahlen eine neue, realistische Rechnung der zu erwartenden Verluste aufgestellt wird, verbunden mit einer ehrlichen Prognose zu den Auswirkungen der Belastungen auf die städtischen Töchter. Das Ergebnis muss dann unmittelbar Einfluss auf die anstehenden Verhandlungen mit RWE haben. Wir werden weiterhin unbequeme Nachfragen in den zuständigen Gremien zur Kostenentwicklung der GEKKO-Beteiligung stellen: Dabei interessieren uns vor allem die geplanten Rückstellungen der nächsten 5 Jahre der DEW 21 für die Drohverluste. Denn eine „Augen zu und weiter so!“-Politik ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen