Für die GRÜNEN im Rat sind die vorrausichtlichen Mehrkosten durch Öko-Strom kein Argument gegen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern vielmehr ein Armutszeugnis für die Energiepolitik der Bundesregierung.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Die angekündigte Preissteigerung wird von Kritikern des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) genutzt, um die erneuerbaren Energien als Preistreiber in Misskredit zu bringen. Dabei verschweigen sie, dass den Kosten ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber steht: Durch Strom aus Sonne, Wind und Wasser werden zurzeit jährlich über 70 Millionen Tonnen CO2 und damit Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vermieden. Das reduziert Umwelt- und Gesundheitsschäden im Wert von 8 Milliarden Euro/Jahr. Nutznießer sind auch die Kommunen, denen die Nutzung erneuerbarer Energien bundesweit 6,8 Milliarden Euro in die Kassen bringt, zum Beispiel durch Pachteinnahmen, Steuern oder Beteiligung an Windparks sowie viele kleine und mittelständische Unternehmen wie Handwerker, die durch Installation, Wartung und andere Serviceleistung von den Erneuerbaren profitieren. Dass dieser Erfolg auch etwas kostet ist klar. Atomkraft und fossilen Energien werden über kaum zu überblickende Wege finanziert - von den Kosten der Umweltzerstörung und den Gesundheitskosten ganz zu schweigen. Anders bei den erneuerbaren Energien. Hier sind die Kosten transparent. Der Nutzen überwiegt - unterm Strich bleibt beim EEG ein dickes Plus!“ Für die GRÜNEN steht fest, dass eine entscheidende Ursache für die Kostenentwicklung beim EEG das Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Kürzung der Vergütung für Solarstrom ist. Alle Investoren wollten deshalb so schnell wie möglich ihre Anlagen fertig bauen. Statt einer kontinuierlichen Entwicklung des Ausbaus hat das schwarzgelbe Chaos zu einer Endzeit-Panik bei den Fotovoltaik-Investoren geführt. Das Ergebnis: Ein erheblicher Zuwachs an neuen Solaranlagen um ca. 8.000 Megawatt und eine deutliche Steigerung der EEG-Umlage.Mario Krüger: „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist alternativlos. Fossile Rohstoffe werden knapper und damit teuerer, die Entsorgung des Atommülls ist nirgends auf der Welt vernünftig gelöst, und auch das Klima kann die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte nicht länger verkraften. Statt hektischer Kürzungsdebatten wollen wir Kontinuität und Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen, um plötzliche Sprünge sowohl nach Oben als auch nach Unten im Fotovoltaik-Ausbau zu vermeiden. Deshalb war es auch richtig, dass wir auf GRÜNE Initiative in Dortmund mit dem Dächerpool die Möglichkeit geschaffen haben, städtische Gebäude für die Gewinnung von Solarstrom zu öffnen. Deshalb war es wichtig, im Zuge der Bauleitplanung die Voraussetzungen zum Ausbau der Fotovoltaik zu schaffen. Und deshalb war es auch konsequent, sich für einen revoltierenden städtischen Energiesparfond einzusetzen, über den Energiesanierungs-Maßnahmen finanziert werden sollte. Wenn es jetzt zu Mehrkosten kommt, dann sollte nicht gejammert werden, sondern vielmehr der den Haushaltseinsparungen geopferte revoltierende Energiesparfond wiedereingeführt und mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Entsprechende Anträge werden wir für die Haushaltsberatungen 2011 stellen.“