Für die GRÜNEN zeigt der bekannt gewordene Mehrbedarf des Jugendamtes von ca. 20 Millionen Euro, dass der Entwurf des Haushalts 2013 insgesamt auf wackeligen Füßen steht. Gleichzeitig fordern die GRÜNEN die lückenlose Aufklärung der Ursachen des Mehrbedarfs.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: “Noch bevor der Entwurf des Haushalts beraten wurde, scheint er auch schon wieder Makulatur zu sein. Der Mehrbedarf des Jugendamtes zeigt, dass 12,8 Millionen Euro als Puffer bis zur Haushaltssicherung schon beim ersten großen Problem nicht reichen. Das muss in den weiteren Beratungen diskutiert werden. Dass die Ausgaben des Jugendamtes im Bereich der Erzieherischen Hilfen immer höher sind als das im Haushalt dafür vorgesehene Geld, ist allerdings nicht überraschend. Seit Jahren ist der Ansatz dafür um ca. fünf Millionen Euro zu niedrig und unrealistisch angesetzt – gegen die Warnungen des Jugendamtes. Und auch unser Haushaltsantrag, von vorneherein einen realistischen Wert anzusetzen, ist von der Ratsmehrheit von SPD und CDU angelehnt worden. Das rächt sich jetzt. Dabei darf man zusätzlich nicht vergessen, dass es hier um pflichtige Leistungen handelt, die die Stadt für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erbringen muss. Nicht hinnehmbar ist allerdings die Tatsache, dass sich darüber hinaus der Mehrbedarf des Jugendamtes anscheinend über Jahre hinweg hochgeschaukelt hat. Wenn es heute noch offene, mehrere Jahre alte Rechnungen gibt, dann stimmt das Controlling nicht. Die Verwaltung muss in der nächsten Sitzung des AKJF ausführlich Stellung beziehen, wie der Mehrbedarf kompensiert werden kann und aufzeigen, wie es dazu gekommen ist und wie zukünftig ein derart hohes Auflaufen offener Rechnungen vermieden werden kann. Es stellt sich auch die Frage, ob und warum diese offenen Forderungen an das Jugendamt seitens der Träger nicht thematisiert und eingefordert worden sind. Wir erwarten, dass dies im Detail offengelegt und zukünftig vollkommen transparent gestaltet wird.“