Die GRÜNEN im Rat begrüßen vor allem, dass der neue LEP wichtige Themen wie Siedlungsentwicklung, Klimawandel und die Nutzung erneuerbarer Energien aufgreift.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans stehen ökologische Ziele deutlich im Vordergrund. Wir freuen uns, dass die Stadt Dortmund dies in ihrer Stellungnahme positiv bewertet. An vielen Stellen können wir die Ergänzungen und Einwände der Stadt teilen. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Stadt gerade bei den im LEP neu festgelegten Mindestabständen zu Hochspannungsleitungen Bedenken anmeldet. Diese stehen nicht nur in Einklang mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sondern entsprechen auch der von GRÜNEN und SPD gemeinsam für die Novellierung des 26. Bundesimmissionsschutzgesetzes geforderten Senkung der Vorsorgewerte. Hier lässt die Stadt die Chance für einen verbesserten Schutz der Dortmunder BürgerInnen gerade in sensiblen Bereichen wie Wohngebäuden, Krankenhäusern oder Kindertagesstätten ungenutzt."

Besonders kritisch beurteilen die Dortmunder GRÜNEN auch die gewünschten Änderungen der Stadt zu flächenintensiven, überregionalen Großvorhaben. "Mit dem LEP soll die kleinteilige Vermarktung von Großflächen - und damit bloße Betriebsverlagerungen innerhalb der Region - verhindert werden. Die Forderung der Verwaltung, Vorhabensverbünde z. B. für ein Gebiet wie newPark zuzulassen, lehnen wir deshalb ab", so Ingrid Reuter. Richtig sei jedoch die Forderung an das Land, die Städte bei der Aufbereitung und Weiterentwicklung bestehender Industriebrachen zu unterstützen. Eine verstärkte Landesförderung, z. B. in Kombination mit Strukturfördermitteln der EU (EFRE-Programm) ist auch aus Sicht der GRÜNEN sinnvoll.

Unverständnis zeigen die Dortmunder GRÜNEN bei der zögerlichen Haltung der Stadt zum Freiraumschutz. Der LEP sieht vor, dass nicht benötigte Siedlungsfläche wieder in Freiraum verwandelt wird. Ingrid Reuter: "Hier ermöglicht der LEP aus unserer Sicht eine flexible, sinnvolle Planung. Sollte die Stadt einen entsprechenden Bedarf für Ansiedlungen nachweisen, wird sie auch keine Flächen zurückgeben müssen." Am Ende gibt es für die GRÜNEN aber vor allem einen Punkt, an dem sie der Stellungnahme der Verwaltung auf gar keinen Fall zustimmen können. "Der Landesentwicklungsplan hat mit der Einordnung des Dortmunder Flughafens als lediglich ,regional bedeutsam' deutlich gemacht, wie dieses Millionengrab zu bewerten ist: als städtisches Prestigeobjekt ohne weitere Bedeutung für eine landesweit abgestimmte Flughafenpolitik. Für uns ist klar, dass diese Einschätzung auch in der endgültigen Fassung des LEP erhalten bleiben muss."

Die Landesregierung hatte im Juni 2013 den Entwurf des neuen LEP gebilligt und das zu seiner Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen. Alle 396 NRW-Kommunen erhielten nunmehr die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungsvorschläge der Verwaltung trifft der Rat in seiner nächsten Sitzung.