Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten unter o.g. TOP um Beratung und Abstimmung der folgenden Resolution. Die Resolution ist der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen Fraktionen zuzuleiten:
Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die von der Landesregierung beschlossene Privatisierung des Materialprüfungsamtes (MPA) und solidarisiert sich mit den Beschäftigten, die die Privatisierung ablehnen.
Die vom MPA bisher wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben wie zum Beispiel der Strahlenschutz gehören aus Sicht des Rates in die Hände einer staatlichen Instanz und nicht in private Hände. Das Materialprüfungsamt spielt eine wichtige Rolle in der Technologielandschaft in Dortmund. Es ergänzt die material- und werkstofforientierten Forschungseinrichtungen wie die Maschinenbau-Lehrstühle Qualitätswesen und Werkstoffprüfung an der TU Dortmund sowie das Institute for Analytical Sciences der Leibniz-Gesellschaft.
Für Studieninteressenten ist auch das Vorhandensein von möglichen künftigen Arbeitgebern ein wichtiger Grund für die Studienplatzentscheidung. Ein Verkauf des MPA nach Brandenburg würde daher eine Schwächung des Wissenschafts- und Technologiestandorts Dortmund bedeuten. Die Landesregierung vollzieht mit dem Verkauf einen weiteren Schritt auf ihrem ideologischen Weg einer strikten Privatisierung bisheriger öffentlicher Aufgaben.
Wenn die Landesregierung an ihrem Beschluss festhält, fordert der Rat der Stadt Dortmund sie auf, in den Verhandlungen mit einem privaten Betreiber im Sinne der Beschäftigten sicherzustellen, dass
- der Standort Dortmund des MPA auch bei einem Verkauf erhalten bleibt,
- der Verkauf nur auf der Grundlage eines tariflichen Überleitungsvertrages vollzogen wird,
- ein Rückkehrrecht für die Beschäftigten im Falle von Insolvenz, Teilschließung, Betriebsteilsveräußerungen oder Einzelkündigungen des privaten Betreibers vereinbart wird.