Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um eine Stellungnahme der Verwaltung zu den folgenden Fragen in der Sitzung am 12. November 2021:

1. Mit welchen Planungsbüros steht die Verwaltung bereits in Kontakt für die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie zum Umgang mit dem Bestand?
2. Für wann wird das Ergebnis der Machbarkeitsstudie erwartet?
3. Aus welchen Mitteln wurde die Konzept- und Machbarkeitsstudie des Architekten- und Ingenieurbüros KRIEGER für den Neubau eines Familienbads im Fredenbaumpark finanziert, die in einer Infoveranstaltung im Juni vorgestellt wurde? Wie hoch waren die Kosten? Auf welchen Beschluss der Ausschüsse oder des Rates ist die Beauftragung dieser Konzept- und Machbarkeitsstudie zurückzuführen? Gibt es weitere solcher Konzept- und Machbarkeitsstudien? Wenn ja, für welche Stadtbezirke und welche Bäder? Die Verwaltung wird gebeten, diese allesamt vorzulegen.
4. Wie bewertet die Verwaltung das operative Ergebnis der in der genannten Konzept- und Machbarkeitsstudie von KRIEGER im Falle eines neuen Bads im Vergleich zum operativen Ergebnis von Stockheide und Nordbad?
5. Wie sähen der jährliche Betriebskostenzuschuss sowie das operative Ergebnis für den von KRIEGER vorgeschlagenen Neubau aus, wenn die Preise sich an denen der  bestehenden Bäder orientieren? (Tageskarte Erw. 4 €, ermäßigt 2,50 € und Familien 9 €).
6. Wie stellen sich der jährliche Betriebskostenzuschuss sowie das operative Ergebnis für den von KRIEGER vorgeschlagenen Neubau vor dem Hintergrund unterschiedlicher Szenarien bei den Gästezahlen dar (50 % /75 % der angenommenen Besucher*innen)?
7. Wie sähen der jährliche Betriebskostenzuschuss und das operative Ergebnis aus, wenn man die Punkte 5 und 6 zusammenbetrachtet?
8. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für den Fall eines Neubaus auf die Besucher*innenzahlen, den jährlichen Betriebskostenzuschuss und das operative Ergebnis der bestehenden Frei- und Hallenbäder, inkl. neuem Westbad, durch Sogkräfte des neuen Bades?
9. Welche Orte beabsichtigt die Verwaltung, im Rahmen der in der Beschlussvorlage genannten Machbarkeitsstudie im Bezirk Innenstadt-Nord für die Variante 1 (Schließung Nordbad und Stockheide, Neubau an anderer Stelle) in Betracht zu ziehen?
10. Welche Gesamtkosten für den Bau bzw. die Sanierung der Bäder berücksichtigt der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2022? In welcher Höhe und für welche Bäder?

Begründung:

Am 28.06.2021 veranstaltete die Stadt eine öffentliche Informationsveranstaltung für Ratsleute, in deren Nachgang die beigefügten Konzept- und Machbarkeitsstudien auch per Mail an die Teilnehmer*innen versandt wurden. Leider finden sich viele der dort erwähnten wichtigen Informationen nicht im Bäderleitplan wieder. Das wirft Fragen auf. Die dort aufgeführte Machbarkeitsstudie nennt bereits mehrere Orte in der Nordstadt für einen Neubau, liefert konkrete Prognosen zu Besucher*innenzahlen, Aufwand, Betriebskosten, Personalkosten, Tariferlösstruktur, Struktur weiterer Erlöse wie Gastronomie, Verrechnungen zum Schul- und Vereinsschwimmen, Ergebnis des operativen Geschäfts und des jährlichen Zuschussbedarfs, Kapitalkosten etc. kurzum: Ein Neubau ist bereits auf den letzten Cent durchgerechnet. Eine ernstzunehmende Annahme ist, dass - neben den deutlichen höheren Baukosten für den Neubau gegenüber den Sanierungskosten - zudem das Mehr an Besucher*innen des Neubaus den anderen Bädern fehlt und das Plus des neuen Bads somit ein Minus für die anderen Bäder ist (Sogkräfte).