In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste im Juni wurde über die Eingabe hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit eines minderjährigen Schülers wegen Rauchen auf dem Schulhof diskutiert. Beigefügt war eine umfangreiche Stellungnahme der entsprechenden Schule, in der diese die Ordnungswidrigkeitsanzeige begründet hatte. Zusätzlich wurde auf andere Verstöße gegen die Schulordnung sowie das Schulgesetz verwiesen. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, wie und auf welcher Grundlage grundsätzlich an Dortmunder Schulen mit Verstößen verfahren wird.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wir haben sich in den letzten Jahren Verstöße gehen die Schulordnungen und das Schulgesetz zahlenmäßig entwickelt?

2) Gibt es Auffälligkeiten hinsichtlich der Häufigkeit bestimmter Verstöße?

3) Welche Möglichkeiten haben die Schulen, auf diese Verstöße zu reagieren?

4) Wie viele Androhung von bzw. vollzogene Entlassungen von Schulen hat es in den vergangenen Jahren aufgrund von Verstößen gegeben?

5) Was passiert mit SchülerInnen, die aufgrund von Verstößen von ihrer Schule entlassen werden?

6) Gibt es erkennbare Auswirkungen hinsichtlich der Anzahl der Verstöße durch den Ausbau der Schulsozialarbeit?

7) Sind die Schulordnungen der Dortmunder Schulen miteinander angeglichen?