Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, wie die bisher vereinnahmten, aber noch nicht eingesetzten Stellplatzablösemittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und des ÖPNV eingesetzt werden können.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht über die in 2016 eingenommenen und noch zu erwartenden Mittel aus der Stellplatzablöse aufzustellen und dem Ausschuss darzulegen, wie diese verwendet werden sollen. Begründung: Im aktuellen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses heißt es: „Im geprüften Zeitraum 2011 bis 2015 sind keine Stellplatzablösemittel verwendet worden. Die Prüfung zeigte, dass FB 66 keine ausreichenden Schritte zur Verwendung der Mittel unternommen hat. Insgesamt summieren sich die vereinnahmten, aber noch nicht eingesetzten Stellplatzablösemittel bis zum 31.12.2015 auf 1,8 Mio. €.“ Nach § 51 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen die von der Stadt vereinnahmten Stellplatzablösebeträge für die Herstellung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten, zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fahrradverkehrs eingesetzt werden. Mit