Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. April sowie um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die im Juni 2010 unterzeichnete „Magna Charta Ruhr.2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ auch für die städtischen Tochterunternehmen gilt.

2. Der Rat fordert alle anderen städtischen Tochterunternehmen auf, die Verpflichtungen der Magna Charta Ruhr 2010 einzuhalten und darzustellen, wie dies bereits jetzt bzw. zukünftig umgesetzt wird.

Begründung: Im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 haben 53 Städte und Gemeinden die „Magna Charta Ruhr.2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ unterzeichnet, darunter auch Dortmund. Kernpunkt der Erklärung ist die Verpflichtung, sich gegen jegliche Form der Ausbeutung von Kindern zu stellen und alle Formen ausbeuterischer Kinderarbeit zu beenden. In diesem Sinne sollen keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft und der faire Handel gestärkt werden.

Im Zusammenhang mit der von der Westfalenhallen GmbH geplanten, allerdings kurzfristig abgesagten Inter-Tabac in Indonesien am 27. und 28. Februar gab es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass insbesondere in Indonesien Tabak vielfach mit Hilfe von Kinderarbeit angebaut wird. Um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden und einen klaren Handlungsrahmen zu definieren, sollte der Rat deshalb eindeutig klarstellen, dass er die Verpflichtungen der Magna Charta Ruhr 2010 auch von den städtischen Tochterunternehmen eingehalten wissen will.